Initiative „Wir wollen lernen“ (WWL)
Die
Hamburger Elterninitiative WWL wurde im Mai 2008 gegründet. Sie richtet sich
gegen die Einführung des Hamburger Schulreform-Modells, bestehend aus einer
sechsjährigen Primarschule und
einem sich daran anschließenden Zwei-Säulen-Modell,
bestehend aus Stadtteilschule und
Gymnasium, die beide bis zum Abitur führen, die Stadtteilschule in 13, das
Gymnasium in 12 Jahren.
Dabei liegt ihr Schwerpunkt in der Verhinderung der Primarschule und dem Erhalt
der Gymnasien ab Klasse 5, sie ist also im Kern gegen längeres gemeinsames
Lernen.
Nach
einem erfolgreichen ersten Schritt im Volksgesetzgebungsverfahren, der
Volksinitiative, gelang es WWL im November 2009, auch den zweiten
Schritt, das Volksbegehren, erfolgreich abzuschließen.
Das Volksbegehren: Über das Zustandekommen dieser Unterschriftensammlung wurde
in der Presse äußerst kritisch berichtet: Es habe Honorarkräfte und bezahlte
Drückerkolonnen gegeben, und viele Unterschriften seien unter der Vorspiegelung
falscher Tatsachen („Sie sind doch auch für gute Bildung - dann unterschreiben
Sie doch!“) regelrecht erschlichen worden.
Damit es bei einem Volksentscheid nicht zu Gewinnern und Verlierern kommt und
um einen dauerhaften Schulfrieden zu erreichen, kommt es ab Januar 2010 zu
Gesprächen der Initiative mit dem Senat und den Fraktionschefs der ihn
tragenden Parteien.
Der ursprünglich angekündigte „Runde Tisch“ mit allen Betroffenen kommt nicht
zustande.
Parallel zu den Gesprächen hat WWL mit Planung und Vorbereitung des
Volksentscheids begonnen. Die Initiative gibt sich zuversichtlich, im Sommer
2010 auch diesen dritten Schritt erfolgreich zu absolvieren.
Während
die Initiative anfangs die bestehenden Verhältnisse unverändert beibehalten
wollte, zeigen die späteren Vorschläge, dass es ihr um eine „Entschleunigung“
des Umwandlungsprozesses, um Qualitätssicherung, Prozessbegleitung (Evaluation)
und um das Elternwahlrecht zu gehen scheint. In ihrer Schrift „Bildungskonsens
und Schulfrieden für Hamburg“ vom Januar 2010 („Die Vertreter der
Volksinitiative können nicht ... schulische Inhalte ... zum Gegenstand eines
... 'Kompromisses' machen“) bekennt sich die Initiative geradezu zu ihrer
Reform- und Kompromissunwilligkeit.
Die zentralen Punkte des Angebots von WWL an den Senat: 2010 und 2011 sollen
jeweils 25 Grundschulen auf freiwilliger Basis in Primarschulen umgewandelt und
die Entwicklung von Grund- und Primarschulen sechs Jahre lang wissenschaftlich
begleitet werden; die bewährten Langform-Gesamtschulen und Schulen in Langform
bleiben bestehen.
Zahlreich eingehende Stellungnahmen von Elternräten Hamburger Schulen machen
indes deutlich: Die meisten betroffenen Eltern in Hamburg sind für diese
Hamburger Schulreform, die sie als einen wichtigen ersten Schritt in Richtung
längeren gemeinsamen Lernens ansehen.
Die Hamburger Grundschulen machen in einer Stellungnahme klar, dass sie alle
(freiwillig) die Umwandlung in eine Primarschule anstreben.
Obwohl der Senat den Forderungen von WWL weitgehend entgegengekommen war,
bricht die Initiative die Gespräche nach der sechsten Verhandlungsrunde am
10.2.2010 ab (bzw. „setzt die Gespräche aus“). Gleichzeitig betonen beide
Seiten, sie seien weiterhin gesprächsbereit.
„Die Volksinitiative hat ein gesetzlich begrenztes Leben und löst sich am
Abend des 18. Juli mit dem Volksentscheid auf. Es wird sicherlich Menschen
geben, die sich in der Parteipolitik weiter engagieren. Ich persönlich habe
dies nicht vor.“ (Walter Scheuerl in einem Interview in: Die Welt,
23.02.10, Welt online: „Die Menschen in dieser Stadt wollen keine
verpflichtende Primarschule“)
WWL zum parteiübergreifenden Konsens der Bürgerschaft am 3.3.10: Die Bürgerschaft
wende sich damit „gegen die Mehrheit der Eltern“. (Walter Scheuerl am 3.3.10 im
Hamburgjournal)
Am 18.3.10 beantragt WWL den Volksentscheid, der am 18.7.2010 stattfindet.
Volksentscheid vom
18.7.2010: 492.057 der 1,3 Mio. wahlberechtigten Hamburger/innen geben ihre
Stimme ab. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 39,31%. 276.304 (56,15% der
abgegebenen Stimmen, 22,07% aller Wahlberechtigten) geben ihre Stimme für die
Initiative „Wir wollen lernen“ ab. Das erforderliche Quorum wird deutlich überschritten.
Für die Primarschule stimmen 218.065 (44,32%, 17,42%). Laut Volksgesetzgebung
ist die Einführung der Primarschule damit abgelehnt. Ein Fünftel der Wähler
majorisieren den Rest der Bevölkerung. Hamburger Eltern ohne deutschen Pass
können an der Wahl nicht teilnehmen. Die Wahlbeteiligung in sozial
privilegierten Stadtteilen ist besonders hoch (bis zu 60%), in sozial schwachen
und in Gebieten mit hohem Migrantenanteil dagegen besonders niedrig (unter
25%). (Hamburger Abendblatt, 19.7.10, Seite 7)
Die meisten Stimmen erreichte WWL in Wandsbek, Bergedorf und Harburg, dort, wo
die CDU bei der Bürgerschaftswahl die höchsten Prozentsätze erreichte. In den
GAL-Hochburgen schnitt sie dagegen am schlechtesten ab. 13,1% der Wähler gaben
ihre Stimme in einem Wahllokal ab. Von dieser Minderheit der Wähler ist
bekannt, dass viele von ihnen auch dann den Reformgegnern ihre Stimme gaben,
wenn sie aus einkommensschwachen Gebieten der Hansestadt kamen. Gerade die
Kinder dieser Wähler hätten aber vom längeren gemeinsamen Lernen profitiert,
sie hätten somit ja eigentlich gegen ihre eigenen Interessen votiert. Über ihre
Beweggründe ist nichts bekannt: Reformmüdigkeit, Protest gegen „die da oben“,
Festhalten am Bildungsangebot der Gesamtschulen ab Klasse 5? Immerhin über 60%
haben gar nicht abgestimmt, weil weder Befürworter noch Gegner der Reform sie
erreicht haben. (Hamburger Abendblatt, 30.7.10, Seite 8)
Wie geht es weiter? Die Schulreform kommt, die Primarschule nicht. Längeres
gemeinsames Lernen findet in den Gesamtschulen und in den neuen
Stadtteilschulen statt, außerdem in den 23 Starterschulen, die als sechsjährige
Grundschulen arbeiten.
Die konservative Gym-Initiative WWL will bei den nächsten Bürgerschaftswahlen
als „sozialliberale Wählergemeinschaft“ mit dem Ein-Punkt-Programm
Schulpolitik antreten (single-isssue party). Ziel sei Schulfrieden (für
wen?). (Hamburger Abendblatt, 20.8.10, Seite 11)
WWL und keine Ende: Die Initiative lehnt Teile des Schulgesetzentwurfes der
vier Bürgerschaftsparteien ab. Stadtteilschule und Gymnasium sollen laut
Entwurf „eine grundlegende und eine vertiefte allgemeine Bildung“ vermitteln.
WWL möchte am Gymnasium nur eine vertiefte Bildung vermittelt wissen, keine
grundlegende. Auch die vorgesehene Abschaffung der Beoachtungsstufe (Klasse 5
und 6) am Gymnasium wird abgelehnt (das Gymnasium soll nach dem Willen der
Parteien in Zukunft mit seine Schülerschaft selber klarkommen, wenngleich die
Versetzung nach Klasse 7 weiter darüber entscheidet, ob ein Kind am Gymnasium
bleiben kann). WWL moniert auch die geplante Abschaffung der
Schullaufbahnempfehlung, an deren Stelle in Zukunft eine „fachlich-pädagogische
Beratung“ treten soll. Außerdem kritisiert WWL, dass einige Bestimmungen
geändert werden sollen, die allerdings gar nicht Gegenstand des Volksentscheids
waren, so zum Beispiel die so genannten Langformen, bestehend aus Grund- und
Stadtteilschulen. Vor dem Volksentscheid hatte sich WWL noch für die
Langformschulen stark gemacht. (Hamburger Abendblatt, 14.9.10, Seite 7)
Die Bürgerschaft kriecht zu Kreuze: Die Gym-Initiative „Wir wollen lernen“
setzt als inoffizielles Regierungsmitglied ihre Forderungen bei der
Schulgesetz-Novellierung weitestgehend durch: Die Beobachtungsstufe des
Gymnasiums (Klasse 5 und 6) bleibt, der Begriff „Mittelstufe“ (Klasse 7 bis 10)
bleibt, der besondere Bildungsauftrag des Gymnasiums („vertiefte allgemeine
Bildung“) bleibt, dagegen vermittelt die Stadtteilschule „eine grundlegende und
vertiefte allgemeine Bildung“ (da lernt man also offenbar mehr). Nicht durchsetzen
konnte sich WWL dagegen mit der Forderung, die Grundschulempfehlung
beizubehalten, stattdessen wird es ein ausführliches Beratungsgespräch geben,
das jedoch auch schriftlich fixiert wird. Mit der Kritik an den Langformschulen
stellt sich WWL gegen eine eigene frühere Forderung. Nun befürchten die
Reformgegner plötzlich, dass hier längeres gemeinsames Lernen durch die
Hintertür eingeführt werden könnte. Schulpolitiker Ties Rabe (SPD) ist
optimistisch, dass „der Volksentscheid im Schulgesetz für alle Seiten
akzeptabel umgesetzt wird“. Auch für die vielen Reformbefürworter? (Hamburger
Abendblatt, 15.09.10, Seite 13)
Rechtsauskunft: Rechtsanwalt Walter Scheuerl (parteiloser CDU-Bürgerschaftsabgeordneter): Die rechtliche Bindung des Volksentscheids laufe mit dem Ende der Legislaturperiode aus. (Hamburger Abendblatt, 16.02.11, Seite 7)
Nach eigenem Bekunden ist WWL für
Homepages der Initiative:
www.wir-wollen-lernen.de
www.schulreform-check.de
WWL-Schrift „Bildungskonsens und Schulfrieden für Hamburg“
Dazu ein paar Anmerkungen
Merkwürdig uninformiert zeigt sich WWL in Bezug auf die
Möglichkeiten und Grenzen empirischer Sozialforschung. In ihrem Angebot
an den Senat (siehe oben) schlägt WWL vor, beide Systeme (Grundschule bis
Klasse 4 und Primarschule bis Klasse 6) parallel laufen und beider Leistungsfähigkeit
extern evaluieren zu klassen. So sollen „systembedingte Unterschiede“ (Walter
Scheuerl) festgestellt werden. „Die Verfahren, Lernstände zu ermitteln“, so der
Sprecher der Initiative weiter, seien „standardisiert und eindeutig“ (Hamburger
Abendblatt, 9.2.10, Seite 14). Damit das funktioniert, müsste von Staats
wegen bestimmt werden, auf welche Schule jedes Kind zu gehen hat, damit es vergleichbare
Gruppen (mit einer vergleichbaren Durchmischung) gibt. Wenn dies aber,
wovon auszugehen ist, weiterhin den Eltern überlassen bleibt, kommt es
unweigerlich zu Ungleichgewichten („Disparitäten“), weil viele Eltern aus so
genannten bildungsnäheren Milieus ihre Kinder wie bisher bereits nach
Klasse 4 auf eine weiterführende Schule schicken, weil sie sich davon
einen Leistungsvorsprung erhoffen. Unausgesprochen geht es vielen dieser Eltern
aber auch darum, ihre Kinder nur mit Kindern aus dem gleichen („gehobenen“)
sozialen Milieu lernen zu lassen.
Da es unter diesen Kindern tatsächlich viele leistungsstarke, weil gut
geförderte, gibt, bedeutet das für den Systemvergleich, es werden Äpfel mit
Birnen verglichen. Das absehbare Ergebnis der Evaluation kann daher schon jetzt
(im Februar 2010) formuliert werden: Der Lernstandsvergleich im Herbst
2013 weist nach, dass die Schüler/innen, die die Grundschule nach Klasse 4
verlassen haben, größere Leistungsfortschritte gemacht haben als die in der
Primarschule verbliebenen. Das hat aber nichts mit einer unterschiedlichen
Leistungsfähigkeit der Systeme zu tun, sondern mit der „Versuchsanordnung“.
Im Übrigen hat ein echter Systemvergleich bereits stattgefunden: Erfolgreiche
PISA-Länder sind solche mit Ganztagsschulen und einem Gesamtschulsystem (siehe
oben).
Nach Abschluss dieses Verfahrens (spätestens im Juli/August 2010) kann gemäß den Vorschriften der Volksgesetzgebung eine neue Volksinitiative in gleicher Sache erst nach einer Sperrfrist von zwei Jahren gestartet werden.
Zitate
„Den Primat des
Parlaments haben wir mit dem Volksbegehren ausgehebelt.“ (Initiativensprecher
und Rechtsanwalt Walter Scheuerl, Hamburger Abendblatt, 28.01.10,
Seite 15)
Mathematik: „Offensichtlich trauen selbst an diesen reformbegeisterten Schulen die
meisten Eltern der Primarschule ... nicht.“ (Walter Scheuerl) 81% der
Eltern an den so genannten Starterschulen wollen, dass ihr Kind in die neue
5. Primarschulklasse geht. (Hamburger Abendblatt, 10.02.10, Seite 14)
„Unterschicht grüßt Oberschicht - eure Schule woll'n wir nicht.“ (Gegen-Plakat
auf einer Demo von „Wir wollen lernen“)
„Elite fordert: Herkunft muss sich wieder lohnen“ (Plakat auf einer Demo gegen
„Wir wollen lernen“)
„... die 'Scheuerl-Fraktion', mit einem starken Sendungsbewusstsein. Nur so ist
zu verstehen, dass Scheuerl diese Leute, die vornehmlich im Speckgürtel leben,
für eine Sache mobilisieren konnte, die sie eigentlich gar nicht betrifft. In
diesen Stadtteilen wechseln ohnehin an die 90% eines Jahrgangs aufs Gymnasium.
Die sind doch schon lange unter sich!“ (Joachim Geffers, hkz 9/2010, Seite 19-21:
„Pyrrhussieg“)
Rüdiger Grube, Deutsche Bahn: Das Bauprojekt Stuttgart 21 sei demokratisch
ausreichend legitimiert. „Bei uns entscheiden die Parlamente, niemand sonst.
Unsere frei gewählte Volksvertreter haben das Dutzende Male getan: im Bund, im Land,
in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten.“ „Die Parlamentsentscheidung
… kann nur durch eine Parlamentsentscheidung revidiert werden.“ (Kommentar,
Seite 2) (Hamburger Abendblatt, 4.10.10, Seite 3) Haben wir da
vielleicht doch irgendetwas mit Primarschule und Volksentscheid falsch gemacht
oder missverstanden?
Bericht über WWL in „Panorama“:
„In Hamburg tobt derzeit ein Kampf. Es ist der Kampf einer Gruppe aus dem
Bürgertum. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen und vor allem mit viel Macht und
Geld gegen die Ablösung des bestehenden dreigliedrigen Schulsystems. Ein
Schulsystem, das sich nach Meinung vieler führender Wissenschaftler selbst
überholt hat.
Das Hamburger Aktionsbündnis "Wir wollen lernen" sieht das anders.
Die vor allem von gut situierten Eltern getragenen Gruppe führt einen
Glaubenskampf für das Gymnasium und gegen längeres, gemeinsames Lernen. Ihnen
ist Elitenförderung offenbar wichtiger als ein breites Bildungsangebot für alle
Kinder: "Weil wir dafür sind, dass die Kinder früher separiert werden, für
ein leistungsorientiertes Schulsystem", sagt eine Reformgegnerin. Wer
später ein Handwerk lerne, brauche schließlich kein Abitur: "Wir haben ja
systematisch in den achtziger Jahren ein akademisches Proletariat
herangezüchtet, dass für die wissenschaftliche Laufbahn und auch eine gehobene
Laufbahn gar nicht fähig ist".
Panorama über Eltern, die mit Geld und Beziehungen Klassenkampf offenbar von
oben nach unten betreiben.“ (Panorama vom 18. Februar 2010, „Kampf um
Schulreform: Eliten wollen unter sich bleiben“)
Internet: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramaschulreform100.html
Wenn es nach ProSieben geht, heißt diese Initiative in bezeichnender
Selbstüberschätzung eigentlich „Wir sind Schule“. Wer braucht da noch
Lehrer und Lehrerinnen? Wir haben doch eine Initiative. (ProSieben, 18.7.10,
18 Uhr)
Reportage | 05.03.2010 06:38 Uhr
Lehrer sind sauer auf Hamburger Bürgerinitiative
www.ndrinfo.de/programm/sendungen/reportagen/wirwollenlernen100.html
Hintergrund: GEW Hamburg (hlz 3-4/09, Seite 23-25)
www.gew-hamburg.de/hlz/030409/pdf/hintergr.pdf
Siehe auch unter den Stichwörtern
Elite
Gesamtschule
Hamburger Schulreform
Lernen
„Wir wollen
lernen!“ oder „Büffeln, bis der Arzt kommt“: „Macht Auslesedruck in Schulen
krank? …“
Siehe dazu Burnout