Lehr- und Lernmittelfreiheit - Schulbücher

"Lernmittelfreiheit ... ist ein soziales und solidarisches Mittel, auch Kindern aus den unteren ["einkommensschwachen", "bildungsfernen"] Schichten Bildung [in weiterführenden Schulen mit höheren Schulabschlüssen] zu ermöglichen." (Leserbrief im Hamburger Abendblatt, 24.5.2002, Seite 22) Sie zählt "zu den großen schulpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit". (Hamburger Abendblatt, 22.5.02, Seite 1) In Hamburg wurde sie 1949 eingeführt. 1970 (andere Quellen nennen 1975) wurde jedoch die "kleine Lernmittelfreiheit" (Hefte, Bleistifte, Radiergummis, Rechenschieber, Tusch- und Zirkelkästen) abgeschafft.
"Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, von der alle profitieren. Schon deshalb dürfen nicht nur die Eltern mit den Kosten belastet werden. Bildung muss von allen bezahlt werden." (Hanno Schulz, Vorsitzender der SchülerInnenkammer, Hamburger Abendblatt, 19.09.02, Seite 1)
"Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit an Hamburgs Schulen sei nicht hinnehmbar und eine 'Bankrotterklärung', sagte Birgit Schnieber-Jastram." (Hamburgs CDU-Sozialsenatorin von 2005 im Jahr 1990, zit. nach Hamburger Abendblatt, 15./16.1.05, Seite 12)

In den 16 deutschen Bundesländern "müssen die Eltern überall kleine Anschaffungen tätigen, etwa Schreib- und Arbeitshefte oder Literatur für den Sprachunterricht wie Taschenbücher und die klassischen Reclam-Hefte. Auf diese Weise zahlen die Eltern in Hamburg rund elf Prozent der gesamten Lehr- und Lernmittel ... Niedersachsen hat die Lernmittelfreiheit vor zehn Jahren wieder eingeführt. Hamburg gibt zurzeit 24 Euro pro Schüler und Jahr für Schulbücher aus. Nach Angaben der Bildungsbehörde ist dies ein im Bundesvergleich hoher Wert. Dennoch seien viele Bücher in schlechtem Zustand. Dabei gibt es durchaus Sanktionen, wenn Schüler ihre Bücher schlecht behandeln. Dann müssen die Eltern sie bezahlen. Dies ist in der Praxis aber nur durchsetzbar, wenn neue Bücher ausgegeben wurden. Bei älteren ist die Beweislage in der Regel zu schwierig." (Hamburger Abendblatt, 22. Mai 2002, Seite 2)
Folgende Modelle werden derzeit praktiziert, um Eltern zusätzlich in die Tasche zu greifen:

Hamburger Lernmittelfreiheit ade: Im September 2002 legte Senator Lange seinen Plan zur Beseitigung dieser "schulpolitischen Errungenschaft" in Hamburg vor. Eltern müssen für Schulbücher selbst aufkommen: 120 Euro pro Jahr seien zumutbar. Die Kostenbeteiligung wird "sozial gestaffelt" mit einem Gutschein-System, das sich an einem Modell aus Rheinland-Pfalz orientiert. SozialhilfeempfängerInnen und Geringverdienende erhalten auf Antrag Gutscheine, die sie bei Buchhandlungen einlösen können. Wer seine Bücher schonend behandelt, kann sie am Ende des Schuljahres an nachfolgende SchülerInnen verkaufen. (Alexander Heinz, NDR 90,3 Aktuell, 18.9.02, Hamburger Abendblatt 18.9.02, Seite 15) Wer seine Bücher als Arbeitsmittel benutzt (siehe unten, nach der Tabelle), wird das wohl kaum machen können.
Andere Stimmen rechnen mit einer Mehrbelastung von 300 Euro pro Kind im Jahr, befürchten einen "gigantischen Verwaltungsaufwand" - das Schulbuchgeld wäre für jede Klasse, jeden Jahrgang unterschiedlich - und machen eine Gegenrechnung auf: "Wenn jeder der 16.000 Pauker jährlich fünf Stunden für die Büchergeldbetreuung verwendete, kämen sie rechnerisch auf 80.000 Lehrerarbeitsstunden. Somit ergäbe sich bei einer durchschnittlichen Lehrerarbeitsstunde von 25 Euro eine Gesamtsumme von zwei Millionen Euro jährlich. Irle [Lehrer, Sekundarstufenleiter in Hamburg]: ‚Damit würden Langes Einsparungen um das Vierfache übertroffen werden.‘" (Hamburger Abendblatt, 19.9.02, Seite 14: "Schulbücher: Wie teuer wird das?") Unterrichtsausfall wegen Schulbuchgeld-Verwaltung?
Auch bei einer Buch-Pauschale oder einem Buch-Pfand ist der Aufwand höher als der Ertrag. Den grundsätzlichen Erwägungen widersprächen sie allemal.

Mai 2003: Lehr- und Lernmittelfreiheit in Hamburg bleibt erhalten: Schill-Fraktion setzt sich gegen Schulsenator Lange durch: "Uns geht es darum, dass Familien generell schon zu stark belastet sind." (Norbert Frühauf, Schillpartei). Die Hamburger Regierungskoalition ist übereingekommen, dass es in §30 des Schulgesetzes eine "Öffnungs-Klausel" gibt, nach der der Staat Eltern an den Schulbuchkosten beteiligen kann. Es besteht "grundsätzlich die Möglichkeit" (Schulsenator Lange), es bedarf allerdings der Zustimmung der Bürgerschaft. (Hamburger Abendblatt, 16.5.03, Seite 11, 20.5.03, Seite 10)

Januar 2005: Lernmittelfreiheit wird abgeschafft: Ab Schuljahr 2005/2006 werden Hamburgs Eltern an den Kosten für Schulbücher beteiligt. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes hat die Bildungsbehörde den schulischen Kammern vorgelegt. Dabei will sich Hamburg stark am Nachbarland Niedersachsen orientieren. Grundsätzlich sollen die Eltern bei jedem einzelnen Schulbuch entscheiden können, ob sie es selbst anschaffen und bezahlen oder ob sie es von der Schule gewissermaßen mieten und dafür 30 bis 40 Prozent des Buchpreises entrichten. Maximal dreimal kann ein Buch verliehen werden, danach kann es an den vierten Nutzer verkauft oder verschenkt werden. Leihen Schülerinnen und Schüler ausschließlich Bücher gegen Entgelt aus, sollen Höchstsätze für die finanzielle Belastung gelten. Sie betragen pro Schuljahr in der Grundschule 50 Euro, in der Mittelstufe 80 Euro und in der Oberstufe 100 Euro. Familien mit drei oder mehr Kindern zahlen nur die Hälfte des Büchergeldes. Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld 2 oder Sozialhilfe empfangen, sowie Asylbewerber sind von der Beteiligung an den Buchkosten befreit. Neu ist, dass Eltern und SchülerInnen in den Schulen mit darüber entscheiden sollen, welche Bücher angeschafft werden. Dafür wird an jeder Schule ein so genannter Lernmittelausschuss eingerichtet. Mit der Elternbeteiligung will die Bildungsbehörde die Qualität der Bücher verbessern und eine Absenkung im Etat für die Lehr- und Lernmittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro kompensieren. (Alexander Heinz, NDR 90,3 Aktuell, 11.1.05)

„‚Wir sind für den Erhalt der Lernmittelfreiheit‘, sagte Dr. Stephanie Odenwald (Vorsitzende der GEW Hamburg). Die GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch hält die ‚pauschale Gebühr für so hoch, dass die Eltern die Bücher eigentlich als Eigentum erwerben müssten‘. Goetsch hält eine Leihgebühr von fünf bis zehn Euro pro Schuljahr für angemessen ... Bildungssenatorin Dinges Dierig erhofft sich mehr Qualität und Aktualität der Bücher. ‚Die häufigere Erneuerung der Schulbücher hat für uns oberste Priorität‘ ... Künftig sollen die Bücher alle drei Jahre erneuert werden.“ (Hamburger Abendblatt, pum: „Kritik: Büchergeld ist Bildungssteuer“, 12.1.05, Seite 14, oder Kindersteuer)

27. April 2005: Hamburger Bürgerschaft beschließt ein Modell zur Beteiligung der Eltern an der Lernmittelbeschaffung, folgender Fahrplan ist vorgesehen:

Ab Mitte 2005: Elterninitiative "Eltern gegen Büchergeld": im Internet unter http://elterngegenbuechergeld.blogg.de/

Schulreform Hamburg: Das Büchergeld wird abgeschafft. (Newsletter der GAL-Bürgerschaftsfraktion Ressort Schule, Berufs- und Weiterbildung März 2010)

"Für die Unterrichtsmittel galt das so genannte Warenkorbprinzip. Danach wurde berechnet, welcher Bedarf an Sachmitteln für die Schüler der verschiedenen Jahrgänge und Schularten bestand. Schulbücher wurden dabei über vier Jahre rechnerisch abgeschrieben. Danach erhielt die Schule beispielsweise für einen Schüler einer siebten Realschulklasse 1979 DM 179,-. Daneben bekam die Schule so genannte "Lehrmittel" – "für die Hand des Lehrers" – von etwa DM 40,-: Summe: DM 219,- = € 112,-. Heute bekommt die gleiche Schule für den gleichen Schüler an Lehr- und Lernmitteln noch € 55,07. Und diese kürzt Senator Lange nun noch einmal um 9,14% = € 50,04. In den letzten 25 Jahren wurden die Unterrichtsmittel pro Schüler von € 112,- (umgerechnet) auf € 50,- gekürzt. Dies ist eine Kürzung auf 44% (!!!). Die Grenze der Zumutbarkeit ist weit überschritten. ... Senator Lange verweist ... immer wieder darauf, das Hamburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern am meisten Geld, auch bei den Unterrichtsmitteln, ausgibt. Diese Aussage ist falsch. In Hamburg ist die Eigenständigkeit der Schulen viel weiter entwickelt ... fast alle Mittel sind budgetiert ... (in anderen Bundesländern dagegen gibt es) noch die Trennung zwischen innerer und äußerer Schulverwaltung ... beispielsweise zahlt das Land für die Schüler Pro-Kopf-Sätze. Die Eltern müssen die Schulbücher bezahlen, die Kommune aber kommt für die äußere Schulverwaltung auf. Gleichzeitig aber bezahlt sie das Verbrauchsmaterial, die Klassenreisenzuschüsse, auf Einzelantrag z.B. Physikgeräte. Ein Vergleich nur mit den Mitteln der Kultusministerien ist unzulässig." (Werner Stolpe, "PISA ohne ‘Pisalotten‘", hlz 10/02, Seite 18-19)

(Hier dieser unzulässige) Vergleich

Bundesland

Beteiligung der Eltern an den Lernmitteln

Baden-Württemberg

Weitgehende Lernmittelfreiheit

Berlin

bisher 11%
seit 2003/2004: 100% (ausgenommen sind SozialhilfeempfängerInnen)

Brandenburg

40%
Das Land zahlt 60%.
Besonderheit: Lernmittelfreiheit in der Landesverfassung garantiert !?

Bremen

Weitgehende Lernmittelfreiheit

Hamburg

11%,
(politische Entscheidung im Mai 2003), bisherige Regelung bleibt
ab 2005: Mischmodell aus Kostenpauschalen, Kauf und kostenfreier Ausleihe

Hessen

Weitgehende Lernmittelfreiheit

Niedersachsen

bisher weitgehende Lernmittelfreiheit
ab 2004/2005 aufgehoben; Mischmodell aus Kauf und Miete, die die Schulen anbieten müssen

NRW

bisher 33%
ab 2004: 49% (maximal)

Rheinland-Pfalz

75%
Eltern bezahlen alle Lernmittel.
Für einkommensschwache Familien Lernmittelgutscheine, die beim Kauf der benötigten Schulbücher in Zahlung gegeben werden können. Die Ausgabe ist vom Bruttojahreseinkommen abhängig.

Saarland

77%
Eltern bezahlen alle Lernmittel.
Für einkommensschwache Familien gibt es einkommensabhängige Zuschüsse.

Sachsen-Anhalt

Mischmodell aus Kauf, Miete und kostenfreier Ausleihe

Thüringen

Weitgehende Lernmittelfreiheit

 

 

 

 

(Quelle: die hier aufgeführten Artikel und das Internet)

Papier aus der BBS (2.5.2002)
"Die geplante Einschränkung der sog. ‚Lernmittelfreiheit‘ und die damit verbundene Abwälzung von Kosten auf die Eltern lässt die Frage offen, wie die Lernmittelfinanzierung in Hamburg zukünftig geregelt werden wird (siehe PR-Info 3/02). Bei einer Abschaffung der Lernmittelfreihit könnte sich die BBS am Saarland oder an Rheinland-Pfalz orientieren.
Der Überblick (Stand 2000) kann hier nicht alle Besonderheiten, Ausnahmen und Einschränkungen berücksichtigen und dient zur grundsätzlichen Orientierung über die unterschiedlichen Modelle."
Lernmittelfinanzierung – die Systeme im Überblick

Bundesland

System

Berechtigte

Eigenanteil

Kostenträger

Baden-Württemberg

Ausleihe: Übereignung von Verbrauchsmaterial; auf freiwilliger Basis auch Bonussystem (gegen Kostenbeteiligung von ca. 50% bis 70% Eigentumserwerb)

Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen, ausgenommen Fachschulen

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Kommunale Schulträger; Schulen bewirtschaften Budget für Lernmittel

Bayern

Ausleihe; nicht einbezogen: Atlanten, Formelsammlungen, Arbeitshefte, Lektüre, Schreib- und Zeichengeräte, Taschenrechner (Ausnahme: Sozialhilfeempfänger)

Schülerinnen und Schüler der öffentlichen Schulen

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Öffentliche Schulen: Kommunale Schulträger; 2/3 des Aufwandes als Landeszuweisung

Berlin

Ausleihe; ausgenommen: Verbrauchsmaterial, Turnzeug, Werkzeug; Übereignung der Fibel im 1. Jahrgang

Alle Schülerinnen und Schüler

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Land; Bezirke beschaffen Lernmittel

Brandenburg

Ausleihe; ausgenommen: Verbrauchs- und Übungsmaterial

Schülerinnen und Schüler in öffentlichen Schulen und genehmigten Ersatzschulen

In Höhe von 1/3 des Richtbetrages als Eigenanteil müssen Eltern Lernmittel selbst beschaffen

Öffentliche Schulträger erhalten Zuweisung durch Schullastenausgleich

Bremen

Ausleihe; Übereignung von Verbrauchsmaterialien

Alle Schülerinnen und Schüler öffentlicher Schulen

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (Schulträger)

Hamburg

Ausleihe; ausgenommen Lernmittel von geringem Wert

Alle Schülerinnen und Schüler staatlicher Schulen

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Land; Schulen erhalten Haushaltsmittel zur eigenen Bewirtschaftung

Hessen

Ausleihe; Übereignung von Lernmaterialien zum einmaligen Verbrauch; ausgenommen Geringwertiges

Alle Schülerinnen und Schüler

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Land

Mecklenburg-Vorpommern

Ausleihe; ausgenommen Schreibzeug, für Lernmaterial zum einmaligen Verbrauch kann Kostenbeitrag verlangt werden

Alle Schülerinnen und Schüler öffentlicher Schulen

Elternbeteiligung (mit 5,- bis 10,-DM sechsmal im Jahr)

Kommunale Schulträger bei Kostenbeteiligung durch das Land

Niedersachsen

Ausleihe; ausgenommen Atlas, Literatur, Lektürehefte und i.d.R. Arbeitshefte

Alle Schülerinnen und Schüler öffentlicher Schulen

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Land

Nordrhein-Westfalen

Ausleihe; ausgenommen Verbrauchs- und Übungsmaterial und sonstige Arbeitsmittel

Alle Schülerinnen und Schüler in öffentlichen Schulen sowie in privaten Ersatzschulen

In Höhe von 1/3 des Richtbetrages als Eigenanteil müssen Eltern Lernmittel selbst beschaffen

Kommunale Schulträger 2/3, Eigenanteil Eltern 1/3

Rheinland-Pfalz

Eigenerwerb mit Bonussystem (Gutschein zum Eigenerwerb)

Alle Schülerinnen und Schüler in öffentlichen Schulen sowie in privaten allgemeinbildenden Schulen

Voller Eigenanteil, soweit Einkommen oberhalb der festgelegten Einkommensgrenze liegt

Kommunale Schulträger bzw. Eltern

Saarland

Eigenerwerb mit einkommensabhängigen Zuwendungen zu den durchschnittlichen Schulbuchkosten

Alle Schülerinnen und Schüler in öffentlichen Schulen sowie in privaten Ersatzschulen

Eigenerwerb, soweit Einkommen oberhalb der festgelegten Einkommensgrenze liegt

Land bzw. Eltern

Sachsen

Ausleihe, ausgenommen Verbrauchsmaterial

Alle Schülerinnen und Schüler in öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Kommunale Schulträger

Sachsen-Anhalt

Ausleihe; ausgenommen Arbeitshefte, Literatur, Lektürehefte, Verbrauchsmaterial, Schreibzeug u.a.m., Übereignung von Fibel und Mathebuch in Klasse 1

Schülerinnen und Schüler in öffentlichen Schulen und genehmigten Ersatzschulen

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Land

Schleswig-Holstein

Ausleihe von Schulbüchern sowie Gegenständen, die ausschließlich im Unterricht eingesetzt werden und in der Schule verbleiben

Alle Schülerinnen und Schüler öffentlicher Schulen

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Kommunale Schulträger

Thüringen

Ausleihe; ausgenommen Verbrauchsmaterial; Übereignung von Fibel und Mathebuch in Klasse 1

Alle Schülerinnen und Schüler, ausgenommen duale Berufsausbildung

Eltern zahlen für nicht einbezogene Lernmittel

Land

 

Neoliberal-konservative Position: "... in den letzten zehn Jahren (sind) die staatlichen Aufwendungen für Lernmittel bundesweit von 398 Millionen Euro auf 274 Millionen Euro gesunken [entspricht einem Minus von 31,2%. Anm. KPS.], und dies, obwohl die Schülerzahlen um rund eine Million gestiegen sind." Anstatt nun aber gegen diese verhängnisvolle Rotstiftpolitik zu argumentieren, zieht der Autor andere Schlüsse: Er plädiert für eine "Rückbesinnung auf das Lehrbuch" als "Bereicherung und Qualitätsverbesserung von Unterricht". Diese Bücher sollten Arbeitsmittel sein, in die auch "Randnotizen und Unterstreichungen" hineingeschrieben und die deshalb von den Eltern gekauft werden sollten - als "Beitrag an der qualitativen Sicherung schulischer Bildung". (Reiner Lehberger, "Schüler brauchen neue Bücher - und Eltern müssen zahlen", Hamburger Abendblatt, 2.9.02, Seite 13). Ein Elternbeitrag wegen PISA?
Diejenigen, die die Lernmittelfreiheit abschaffen wollen, versprechen sich davon eine häufigere Aktualisierung der Bücher, also mehr Schulbücher im Umlauf, die auf dem neuesten Stand sind.

Ein erfolgreiches Schulsystem zeichnet sich laut PISA durch Folgendes aus: Soziales Lernen, Projektunterricht, Spaß und Spiel inbegriffen, Lernen mit neuen Medien, Chancengleichheit, kostenlose Lernmittel ... siehe unter Stichwort PISA

Handelt es sich hier um die (Wieder-)Einführung von Schulgeld durch die Hintertür? Um eine Kindersteuer? Vor allem aber: ist es grundgesetzkonform? Nach Artikel 6, Absatz 1 GG stehen die Familien unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Zugespitzt gefragt: Stehen die Erfinder solcher Modelle noch auf dem Boden der grundgesetzlich vorgegebenen Ordnung?

Lernmittelfreiheit sorgt für Chancengleichheit bei Familien mit geringem Einkommen und für eine finanzielle Entlastung bei allen Familien.

Bis zum 18. Lebensjahr beläuft sich der durchschnittliche finanzielle Aufwand einer Familie für ein Kind auf 341.900 Euro. (Hamburger Abendblatt, 07.01.03, Seite 3)

 
Alle Länder auf einen Blick: Link: www.lvn.parlanet.de/infothek/wahl15/drucks/1500/drucksache-15-1521.pdf
 
"Die Schulen (mussten) bereits im laufenden Jahr im Bereich Lern- und Lehrmittel finanzielle Einschnitte in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro verschmerzen." (Presseinformation der GAL-Bürgerschaftsfraktion, 18. September 2002)
Kürzungen bei den Lehr- und Lernmitteln in Höhe von rund 9 Prozent
"Dieser auf das Jahr gerechnete Betrag muss jetzt in den Monaten August bis Dezember eingespart werden, sagt der Schulleiterverband. Die Folge: im ersten Halbjahr des neuen Schuljahres gebe es fast ein Viertel weniger Geld für die Lehr- und Lernmittel. Dies treffe vor allem den laufenden Verbrauch von Materialien. Zum Beispiel: Chemikalien, Materialien für den Kunst- und Werkunterricht und Experimentiergeräte. Der selbstständige Unterricht werde damit beschnitten, das Motto heiße nun ‚Zurück zu Kreide und Tafel‘." (Alexander Heinz, NDR 90,3 Aktuell, 12.9.02)
 

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