(seit 1994 an Hamburger Schulen eingesetzt und entwickelt)

Aufsichtsgremien (z.B. Schulbehörden) geben bestimmte Ziele vor und stellen Ressourcen bereit; die Institutionen (in diesem Beispiel die Schulen) sind insofern eigenständig, als dass es ihnen überlassen bleibt, wie sie diese Ziele erreichen. Verantwortung ("Schuld") für Erfolg und Misslingen und Rechtfertigungspflicht gehen auf die Institutionen über. Die ehemals verantwortlichen Aufsichtsgremien überwachen nur noch.
Beurteilungswesen und Leistungslohn (auf der Grundlage von standardisierten Beurteilungen gezahlte Zulagen oder besser noch einmalige Prämien für wenige; Scheinanreize) schaffen Machtpositionen, verstärken hierarchisches Denken und entsolidarisieren und entdemokratisieren Belegschaften/Kollegien. Durch den Umbauprozess entstehen neue Hierarchien und Karrieren: Zur Entlastung der Leitungsebene wird ein "Mittelmanagement" eingezogen (Personalausschüsse).

Im so genannten Maritzen-Papier der Hamburger Schulbehörde "Eigenständigkeit der Schule in staatlicher Verantwortung – Umsetzung der mit dem Hamburgischen Schulgesetz erweiterten Eigenständigkeit der Schulen" (Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule, Jugend und Berusfbildung, Amt für Schule, Hamburger Straße 31, 22083 Hamburg, Autor: Norbert Maritzen, Betreff: Ersuchen der Bürgerschaft: Drucksachen 16/2210 und 16/2314, April 2001, 68 Seiten) wird "zusammenhängend, wenn auch schönfärberisch Zukünftiges angedeutet (Implementation der Bildungspläne, Schulprogrammevaluation, Testeritis, Personalmanagement/Personalbeurteilung, Lehrerausbildungsreform, Geld statt Stellen, Gebäudemanagement). Aber bildungspolitische Ziele, Fragen der Schulstrukturentwicklung (z.B. Zukunft der Gesamtschulen, Ganztagsschulen, Berufsschulen) ... das ist wieder einmal ausgeklammert." (Horst Bethge, hlz 6/01, Seite 14)
"Im Übrigen könne nichts den derzeit beschleunigten Umbruch des Bildungswesens verhindern", wird Hamburgs Landesschulrat Peter Daschner zitiert. (hlz 6/01, Seite 16) Wirklich nichts?

Stichworte zum Thema: Beteiligungsoptimismus (mitmachen, um etwas herauszuholen und/oder um Schlimmeres (?) zu verhüten), Budgetierung (eigenverantwortliche Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude; Mittel können für Anrechnungsstunden oder für qualifizierte Dozenten verwendet werden: Geld statt Stellen) und Kostentransparenz (Mittelzuweisung mit Übersichten aus dem Mittelbewirtschaftungsverfahren und Selbstbewirtschaftungsfonds; Einsparmaßnahmen bei der Energie – fifty-fifty –, bei der Schulreinigung, der äußeren Schulunterhaltung und den Grünanlagen), Selbständigkeit/Autonomie der Schulen, Feedback-Kultur, Zwangsmobilität, Dezentralisierung, Deregulierung, Regel- statt Anlassbeurteilung, Leistungs- und Motivationanreize, Verkoppelung von Karriere und Organisationsentwicklung (befördert wird, wer die zum Konzept passenden Qualifikationen hat), Funktionsbeförderung, Schulentwicklung (Schulprogramm, Bildungspläne), Gebäudemanagement (hier: Privatisierung: verkaufen und zurückleasen: Verwaltung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, professionelles kaufmännisches Management, verbesserte wirtschaftliche Ressourcensteuerung, Kostentransparenz, Effizienzsteigerung durch Optimierung der Gebäudewirtschaft, Mobilisierung von Mitteln für den eigenen Haushalt; marktorientiertes Verhalten; vor allem aber: Übernahme der Aufgaben, die den Schulleitungen gerade erst aus Budgetierung und Ressourcenmanagement zugewachsen waren; Auslagerung der bildungspolitischen Verantwortung und Rechtfertigungspflicht für diesen materiellen Bereich an einen Träger, der Marktorientierung in den Mittelpunkt seines Handelns stellt), Personalmanagement (Personalentwicklung, neues Beurteilungswesen, schulscharfe Einstellungen: wer passt zu uns oder besser noch: wer passt sich am besten an; attraktive Angebote der Gebäudemanager an die Institutionen, Aufgaben des nicht-pädagogischen Personals zu übernehmen: Leichtlohngruppen, Lohndumping, verbunden mit Serviceverschlechterungen - siehe Abbau eines Großteils der Briefkästen durch die privatisierte Post 2003 - und als Folge unbezahlte Mehrarbeit für diejenigen, die den Standard, z.B. tägliches Reinigen, halten wollen), Ressourcenmanagement (wirtschaftliche Eigeninitiative: SponsorInnen auftun, Einnahmen durch schulische Aktivitäten und Angebote, Gründung schuleigener Firmen, Teilprivatisierung der Schulen; und als Folge davon Entwicklung zu einem wohnortabhängigen Schulranking; Ausgleiche zur Herstellung der Chancengleichheit wären vielleicht demokratisch vonnöten, bildungspolitisch unabweisbar, aber eben nicht effizient und nicht wirtschaftlich), Verwaltungsmodernisierung (werden z.B. aus SchulleiterInnen SchulmanagerInnen bzw. VerwaltungsleiterInnen oder werden sie am Ende ganz durch solche ersetzt?), Modernisierung, Ranking, Qualitätskontrolle/Standardisierung (Evaluationsmaßnahmen, Kontrolle der mittleren Schulabschlüsse, Standardisierungsmaßnahmen, Klassenarbeitsrichtlinien, verbindliche klassen- und schulformübergreifende Vergleichsarbeiten, neue Zeugnis- und Versetzungsordnungen, Ausbildungsordnungen für kooperative und integrierte Gesamtschulen).
Die Begründung für die Einführung des Arbeitszeitmodells für LehrerInnen 2003, das real zu Mehrarbeit für alle Lehrkräfte führt, ist "mehr Transparenz" und "mehr Effizienz".

"New Governance": Neuer Regierungsstil, mit "Steuerung durch normsetzende Vergleiche und "Public Private Partnership" (PPP), in allen Bereichen. Anhand internationaler Indikatoren werden Vergleiche angestellt, Ranking- und Benchmarking-Listen [Rang- und Kennziffernlisten] aufgestellt und mit großem Presse- und Propagandarummel öffentlich gemacht. Diese Governance-Methode ist effektiver, billiger, weil nicht mehr der mühselige Weg über Rechtsangleichung gegangen werden muss. Die EU hat sie auf dem Lissabonner Gipfel 2001 zur offiziellen Steuerungsmethode erhoben. Die OECD arbeitet schon seit langem nach normsetzenden Vergleichen. In der BRD fehlen sie weitgehend, weshalb sich die KMK jetzt verstärkt und fieberhaft um nationale Bildungsstandards bemüht.. Werden sie angelegt, wie die ... ersten nationalen Standards in Mathematik, Deutsch und Fremdsprachen, sind sie, weil nicht Prozesse erfassend und als Selbstevaluation ausgerichtet, nur als Grundlage für Kennziffern und eine Kosten- und Leistungsrechnung geeignet. ...Schon im ersten, 1994/95 im Rahmen der World Trade Organization (WTO) abgeschlossenen GATS-Abkommen [GATS = General Agreement on Trade in Services] sind Wasser, Gesundheit, Bildung, Kultur, Umweltschutz, Infrastruktur, Verkehr als Waren definiert. ... Die Bildungsinternationale ... und die Gewerkschaftsvertreter haben bei den Verhandlungen in Cancún [Mexiko, 10.-14. September 2003] erneut gefordert, Bildung generell aus GATS herauszunehmen. Bildung sei keine Ware, sondern ein Recht." (hlz 12/03, Seite 46-48)

"Global Governance" (wie oben) In affirmativer Definition bezeichnet es eine Weltordnungpolitik, mithilfe derer den globalen Heraussforderungen begegnet werden soll.
Die staatliche Souveränität soll "neu definiert" werden (aus welchem Grund? Mit welchem Ziel?), ebenso "die Verrechtlichung internationaler Beziehungen" (was bedeutet das? Deregulierung?), unabhängige Organisationen sollen einbezogen werden (private Großkonzerne oder NGO-Organisationen wie attac?). Hinzu kommt eine Außenpolitik (eines Landes ohne staatliche Souveränität?), die sich am "Weltgemeinwohl" orientiert (wer definiert dieses Gemeinwohl? Wo ist die demokratische Kontrolle?).
Quelle: Buchners Themen, Politik, C.C. Buchner Verlag

Beginn des Schuljahres 2006/2007: Schulen werden zu eigenständigen Einheiten:
„Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig will die Hamburger Schullandschaft gravierend ändern. Nach dem NDR 90,3 vorliegenden Papier sollen alle rund 400 Hamburger Schulen sog. Selbstverantwortete eigenständige Einheiten werden. Die Schulleitungen wären demnach eigenverantwortliche Manager, und für das gesamte Personal verantwortlich. Sie könnten einstellen und bekämen ein eigenes Budget.“ (Joachim Weretka, NDR 90,3 Aktuell, 1.12.05)