Privatisierung (Public Private Partnership - PPP)

engl. public öffentlich, staatlich, Volks- < lat. publicus dem Volk/Staat gehörend < lat. pubes Erwachsene, Männer;
engl. private heimlich, geheim, vertraulich, privat (nicht öffentlich) < lat. privatus gesondert, persönlich, eigen, < privare, absondern, entledigen, berauben, lat. privus frei von etwas, einzeln, eigentümlich, lat. privatim für sich, zu Hause
engl. partnership offene Handesgesellschaft, Genossenschaft, Teilhaberschaft < engl. parcener Miterbe + -ship Suffix -schaft < lat. partitio Teilung, Verteilung (lat. pars Teil) + ahd. scepfen erschaffen

attac definiert Privatisierung als "Enteignung öffentlichen bzw. kommunalen Eigentums", die einhergeht mit "Entdemokratisierung" und "Repression", d.h. einer Verschlechterung persönlicher Lebensumstände durch den Abbau von Arbeitsplätzen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
PRP = "performance-related payment", ersetzt herkömmliche Tarifsysteme durch leistungsabhängige Bezahlung. Lehrermotivation und Schülerleistung sollen verbessert werden. Kritik: Sie wirke demotivierend, untergrabe Teamarbeit und Kollegialität (E&W, 7-8/2007, Seite 16)

"Bildung ist kein ... handelbares und überall vergleichbares Produkt wie Eisenerz oder Benzinvergaser ... Bildung ist ein öffentliches Gut, das allen Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich zugänglich sein muss." (Elmar Altvater, Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, in E&W 4/2002, Seite 2)

Die Privatisierung des Gesundheitswesens in den USA ist besonders weit gediehen. Es ist besonders teuer und bietet Armen nur minderwertige Leistungen.
Vorteile einer Privatisierung: Professionellere und effektivere Managementstrukturen (Druck auf die Beschäftigten), schnellere Entscheidungen (Druck auf die Beschäftigten), Zukunftssicherung (des Unternehmens oder der Beschäftigten?), Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ("Synergieeffekte" schaffen Arbeitsplätze ab), notwendige Investitionen werden getätigt (was ist notwendig?), Kostensenkung (auf wessen Kosten?);
Nachteile einer Privatisierung: Risikoselektion (Risiken müssen sich lohnen), Leistungseinschränkung (weniger Filialen), Rationalisierung (Abbau von Arbeitsplätzen), Leistungsverdichtung (wachsende Arbeitszeit, wachsende Arbeitsbelastung, sinkende Arbeitszufriedenheit, Aussortierung "ineffektiver" MitarbeiterInnen), Abwertung "unproduktiver", weil angeblich zu kostenintensiver Tätigkeiten, Versorgungsengpässe, Lohndumping.
(Quelle: Hamburger Abendblatt, 19./20.05.04, Seite 17)

Das Kostenrisiko (Gehälter, Gebäude, Sachmittel) bei der PPP trägt der Staat (die Kommune), während private Träger, weil angeblich effektiver, die Leitung übernehmen und Gewinne machen.
Das Who Is Who der PPP: European Round Table of Industrialists (ERT) (das sind Bertelsmann, Siemens, Thyssen-Krupp, SAP, Bayer, Hoffmann-La Roche, Telekom, Lufthansa und andere), Vereinigung der Europäischen Industriellen- und Arbeitgeberverbände (UNICE), Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), WTO, OECD, Global Alliance for Transnational Education (GATE), European Services Forum, universitas 21 (das sind Microsoft, Coca-Cola, Cisco, AT+T, Hewlett Packard, IBM, Merill Lynch, Sylvan Learning System (SLS), Educational Testing Service (ETS) und wieder Bertelsmann, Siemens, Thyssen-Krupp). ETS zum Beispiel zeichnet für die OECD-PISA-Vergleiche in Deutschland verantwortlich.

Bildungsfragen werden reduziert auf Fragen des Wirtschaftsstandortes: Wenn die Wirtschaft Vorteile davon habe, hätten alle etwas davon. Das individuelle Recht auf Bildung (Menschenwürde, freie Entfaltung, Chancengleichheit) wird abgeschafft. "Kundenorientierung" bedeutet dann nicht die Ausrichtung auf die Interessen der Schülerinnen und Schüler, sondern gilt den Wünschen der Wirtschaft (Handelskammer).
Salamitaktik: Im ersten Schritt geht es "nur" darum, dass staatliche Einrichtungen wie Schulen nicht mehr staatlichen Behörden, sondern einer Anstalt öffentlichen Rechts oder einer Stiftung untergeordnet werden. Später werden sie dann "richtig" privatisiert.
"Über eine marktorientierte Steuerung und durch normsetzende Vergleiche (Ranking)" wird versucht, Kosten zu reduzieren und die Effizienz zu steigern. Dies geht stets zu Lasten des Personals (des "Humankapitals"), das abgebaut wird (angebliche "Synergieeffekte" machen’s möglich). Die Beschäftigten sollen flexibler (anpassungsfreudiger), disponibler (verfügbarer), deregulierter (mit geringeren Rechten ausgestattet), selbstständiger (selbst verantwortlich), kompetenter (für alles einsetzbar) und natürlich billiger (Abstufung des Gehalts, ohne jedoch die Qualitätsanforderungen abzusenken) werden.
Die Arbeitszeit wird verdichtet bzw. erhöht, natürlich ohne Lohnausgleich.
Ergebnis der Privatisierung ist immer auch eine Verschlechterung der (Dienst-)Leistung für den Bürger / die Bürgerin bei deutlich höheren Preisen (siehe Großbritannien, siehe Abbau eines Großteils der Filialen und der Briefkästen durch die privatisierte Post 2003).
Für die privatisierte Bildung bedeutet dies: Elitebildung für wenige und "Sozialpädagogik für die breite Masse" (Hartmut von Hentig). Am härtesten getroffen werden davon "diejenigen mit den geringsten intellektuellen, psychischen und motorischen Begabungen".
Begründet werden Privatisierungen mit der schlechten Lage der öffentlichen Haushalte. Dass diese Lage das Ergebnis der nicht beliebigen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik ist, wird unterschlagen. Für Prestigeobjekte ist zwar auch weiterhin immer genug Geld da (Beispiel Hamburg: Olympia, Hafencity, Flugzeugbau), "nur für die öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. Gesundheit, Alter, Bildung) fehlt das Geld". Und es muss noch mehr "gespart" (=gekürzt) werden.
International beschleunigt sich der Privatisierungsprozess "über die geheimen GATS-Verhandlungen. Die Bildungsmärkte sollen geöffnet werden. Das deutsche staatliche Bildungssystem behindert unzulässig den freien Handel mit der Ware ‘Bildung‘ und die staatliche Finanzierung stellt eine unzulässige Subventionierung eines Marktsegmentes dar". Die Berufsschulen machen dabei den Anfang.
(Quelle, Zitate: Gerhard Brauer, "Bildungsmarkt eröffnet", hlz 12/02, Seite 40-41)

Privatisierung bedeutet Ökonomisierung (Unterwerfung unter marktwirtschaftliche Zwänge). Ökonomie funktioniert durch die Verknappung der Güter, beziehungsweise die Beschränkung des Zugriffs auf die Güter. Die Besitzer der Güter machen den Zugriff von Bedingungen abhängig. Privatisierung der Bildung bedeutet also die Verknappung des Zugriffs auf die Bildung. Das Ergebnis ist nicht mehr Bildung für alle, sondern Bildung gestaffelt nach Geld- und Machtbesitz. (nach einer Sendung mit Alexander Kluge vom 6. Januar 2003)

"Privatisierung von Bildung führt dazu, dass die Angebote für die Reichen besser und für die Armen eher schlechter werden." (Ernst-Ulrich von Weizsäcker, in: Erziehung&Wissenschaft 5/2005, Seite 19)

 

Thesen "Sieben Sünden" der Privatisierung von Bildung

  • Privatisierung ist Demokratieabbau
    Durch den Verkauf staatlichen Besitzes geht die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme verloren. Humanistische und soziale Zielsetzungen werde durch die Profitlogik des Marktes ersetzt.
  • Privatisierung ändert die inhaltliche Ausrichtung von Bildung
    Die kritische Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftssystem und den darin Handelnden (speziell Sponsoren) wird zumindest erschwert.
  • Privatisierung verschärft die soziale Ausgrenzung
    Durch Gebühren/Subventionen werden gleichberechtigte Personen zu Kunden mit unterschiedlicher finanzieller Ausstattung. Da die Arbeit mit Bildungsbenachteiligten weniger profitabel ist, verschlechtern sich für diesen Personenkreis die Bildungsangebote.
  • Privatisierung schafft Deregulierung
    Um Gewinne zu maximieren, werden Bildungsangebote und Qualitätsstandards entsprechend eingeschränkt. Die Arbeitsbedingungen des Personals verschlechtern sich, Aufgaben des Personals werden ausgelagert (Personalabbbau außerhalb der "Kernaufgaben") und durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt.
  • Privatisierung reduziert den öffentlichen Raum
    Kinder und Jugendliche erfahren früh, dass es immer weniger Bereiche im öffentlichen Raum (Republik - res publica="die öffentliche Sache") und in der Bildung gibt, die nicht dem Kommerz unterliegen.
  • Privatisierung ist teuer
    Die negativen Folgen von Privatisierungen sind für jede/n als Kunde/in unmittelbar zu erkennen, siehe Post, Eisenbahn, Strom, Wasser. Im Bildungsbereich wird dies wohl erst erkennbar, wenn die von den Investoren erhofften Profite ausbleiben und deshalb eingegriffen wird.
    •  Etwas verändert übernommen, Quelle: Jochen Nagel, GEW-Vorsitzender Hessen, in: E&W, 5/2007, Seite 19

    Diskussion über Reklame in der Schule in Hamburg (Mitte 2007):
    Schul-Reklame 1
    Schul-Reklame 2
    Schul-Reklame 3
    Machtwort

    Im Dokumentarfilm von Florian Opitz "Der große Ausverkauf" (2007) kommen Befürworter und Gegner zu Wort.
    www.dergrosseausverkauf.de

    Öffentlich-öffentliche Partnerschaft (ÖÖP),
    ein Finanzmodell zur Kostenreduzierung im öffentlichene Bereich durch die Übertragung der Verantwortung auf öffentliche Träger wie die städtische Baugesellschaft GWG Gewerbe in Hamburg (Maurienstr. 15, 22305 Hamburg, Tel. 42666 9500) -
    Hamburger Rechnungshof übt scharfe Kritik an Schulbehörde und am Konzept: "Senat und Bürgerschaft getäuscht" - Kosten für Modellprojekt betragen 41,5 Mio. € mehr als veranschlagt -
    www.abendblatt.de/daten/2009/01/09/1005117.html (Hamburger Abendblatt, 09.01.09, Seite 17)

     

    siehe Neue Steuerungsmodelle, Globalisierung, Neoliberalismus

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