Privatisierung
(Public Private Partnership - PPP / ÖPP)engl. public öffentlich, staatlich, Volks- < lat. publicus dem Volk/Staat gehörend < lat. pubes Erwachsene, Männer;
engl. private heimlich, geheim, vertraulich, privat (nicht öffentlich) < lat. privatus gesondert, persönlich, eigen, < privare, absondern, entledigen, berauben, lat. privus frei von etwas, einzeln, eigentümlich, lat. privatim für sich, zu Hause
engl. partnership offene Handelsgesellschaft, Genossenschaft, Teilhaberschaft < engl. parcener Miterbe + -ship Suffix -schaft < lat. partitio Teilung, Verteilung (lat. pars Teil) + ahd. scepfen erschaffen
attac definiert Privatisierung als "Enteignung öffentlichen bzw. kommunalen Eigentums", die einhergeht mit "Entdemokratisierung" und "Repression", d.h. einer Verschlechterung persönlicher Lebensumstände durch den Abbau von Arbeitsplätzen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
PRP = "performance-related payment", ersetzt herkömmliche Tarifsysteme durch leistungsabhängige Bezahlung. Lehrermotivation und Schülerleistung sollen verbessert werden. Kritik: Sie wirke demotivierend, untergrabe Teamarbeit und Kollegialität (E&W, 7-8/2007, Seite 16)
"Bildung ist kein ... handelbares und überall vergleichbares Produkt wie Eisenerz oder Benzinvergaser ... Bildung ist ein öffentliches Gut, das allen Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich zugänglich sein muss." (Elmar Altvater, Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, in E&W 4/2002, Seite 2)
Die Privatisierung des Gesundheitswesens in den USA ist besonders weit gediehen. Es ist besonders teuer und bietet Armen nur minderwertige Leistungen.
Vorteile einer Privatisierung: Professionellere und effektivere Managementstrukturen (Druck auf die Beschäftigten), schnellere Entscheidungen (Druck auf die Beschäftigten), Zukunftssicherung (des Unternehmens oder der Beschäftigten?), Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ("Synergieeffekte" schaffen Arbeitsplätze ab), notwendige Investitionen werden getätigt (was ist notwendig?), Kostensenkung (auf wessen Kosten?);
Nachteile einer Privatisierung: Risikoselektion (Risiken müssen sich lohnen), Leistungseinschränkung (weniger Filialen), Rationalisierung (Abbau von Arbeitsplätzen), Leistungsverdichtung (wachsende Arbeitszeit, wachsende Arbeitsbelastung, sinkende Arbeitszufriedenheit, Aussortierung "ineffektiver" MitarbeiterInnen), Abwertung "unproduktiver", weil angeblich zu kostenintensiver Tätigkeiten, Versorgungsengpässe, Lohndumping.
(Quelle: Hamburger Abendblatt, 19./20.05.04, Seite 17)
Das Kostenrisiko (Gehälter, Gebäude, Sachmittel) bei der PPP trägt der Staat (die Kommune), während private Träger, weil angeblich effektiver, die Leitung übernehmen und Gewinne machen.
Das Who Is Who der PPP: European Round Table of Industrialists (ERT) (das sind Bertelsmann, Siemens, Thyssen-Krupp, SAP, Bayer, Hoffmann-La Roche, Telekom, Lufthansa und andere), Vereinigung der Europäischen Industriellen- und Arbeitgeberverbände (UNICE), Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), WTO, OECD, Global Alliance for Transnational Education (GATE), European Services Forum, universitas 21 (das sind Microsoft, Coca-Cola, Cisco, AT+T, Hewlett Packard, IBM, Merill Lynch, Sylvan Learning System (SLS), Educational Testing Service (ETS) und wieder Bertelsmann, Siemens, Thyssen-Krupp). ETS zum Beispiel zeichnet für die OECD-PISA-Vergleiche in Deutschland verantwortlich.
Bildungsfragen werden reduziert auf Fragen des Wirtschaftsstandortes: Wenn die Wirtschaft Vorteile davon habe, hätten alle etwas davon. Das individuelle Recht auf Bildung (Menschenwürde, freie Entfaltung, Chancengleichheit) wird abgeschafft. "Kundenorientierung" bedeutet dann nicht die Ausrichtung auf die Interessen der Schülerinnen und Schüler, sondern gilt den Wünschen der Wirtschaft (Handelskammer).
Salamitaktik: Im ersten Schritt geht es "nur" darum, dass staatliche Einrichtungen wie Schulen nicht mehr staatlichen Behörden, sondern einer Anstalt öffentlichen Rechts oder einer Stiftung untergeordnet werden. Später werden sie dann "richtig" privatisiert.
"Über eine marktorientierte Steuerung und durch normsetzende Vergleiche (Ranking)" wird versucht, Kosten zu reduzieren und die Effizienz zu steigern. Dies geht stets zu Lasten des Personals (des "Humankapitals"), das abgebaut wird (angebliche "Synergieeffekte" machen’s möglich). Die Beschäftigten sollen flexibler (anpassungsfreudiger), disponibler (verfügbarer), deregulierter (mit geringeren Rechten ausgestattet), selbstständiger (selbst verantwortlich), kompetenter (für alles einsetzbar) und natürlich billiger (Abstufung des Gehalts, ohne jedoch die Qualitätsanforderungen abzusenken) werden.
Die Arbeitszeit wird verdichtet bzw. erhöht, natürlich ohne Lohnausgleich.
Ergebnis der Privatisierung ist immer auch eine Verschlechterung der (Dienst-)Leistung für den Bürger / die Bürgerin bei deutlich höheren Preisen (siehe Großbritannien, siehe Abbau eines Großteils der Filialen und der Briefkästen durch die privatisierte Post ab 2003 in der Bundesrepublik).
Für die privatisierte Bildung bedeutet dies: Elitebildung für wenige und "Sozialpädagogik für die breite Masse" (Hartmut von Hentig). Am härtesten getroffen werden davon "diejenigen mit den geringsten intellektuellen, psychischen und motorischen Begabungen".
Begründet werden Privatisierungen mit der schlechten Lage der öffentlichen Haushalte. Dass diese Lage das Ergebnis der nicht beliebigen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik ist, wird unterschlagen. Für Prestigeobjekte ist zwar auch weiterhin immer genug Geld da (Beispiel Hamburg: Hafencity mit U-Bahn-Anbindung, Flugzeugbau, Elbphilharmonie), "nur für die öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. Gesundheit, Alter, Bildung) fehlt das Geld". Und es muss noch mehr "gespart" (=gekürzt) werden.
International beschleunigt sich der Privatisierungsprozess "über die geheimen GATS-Verhandlungen. Die Bildungsmärkte sollen geöffnet werden. Das deutsche staatliche Bildungssystem behindert unzulässig den freien Handel mit der Ware ‘Bildung‘ und die staatliche Finanzierung stellt eine unzulässige Subventionierung eines Marktsegmentes dar". Die Berufsschulen machen dabei den Anfang.
(Quelle, Zitate: Gerhard Brauer, "Bildungsmarkt eröffnet", hlz 12/02, Seite 40-41)
Privatisierung bedeutet Ökonomisierung (Unterwerfung unter marktwirtschaftliche Zwänge). Ökonomie funktioniert durch die Verknappung der Güter, beziehungsweise die Beschränkung des Zugriffs auf die Güter. Die Besitzer der Güter machen den Zugriff von Bedingungen abhängig. Privatisierung der Bildung bedeutet also die Verknappung des Zugriffs auf die Bildung. Das Ergebnis ist nicht mehr Bildung für alle, sondern Bildung gestaffelt nach Geld- und Machtbesitz. (nach einer Sendung mit Alexander Kluge vom 6. Januar 2003)
"Privatisierung von Bildung führt dazu, dass die Angebote für die Reichen besser und für die Armen eher schlechter werden." (Ernst-Ulrich von Weizsäcker, in: Erziehung&Wissenschaft 5/2005, Seite 19)
Thesen "Sieben Sünden" der Privatisierung von Bildung
Diskussion über Reklame in der Schule in Hamburg (Mitte 2007):
Schul-Reklame 1
Schul-Reklame 2
Schul-Reklame 3
Machtwort
Im Dokumentarfilm von Florian Opitz "Der große Ausverkauf" (2007) kommen Befürworter und Gegner zu Wort.
www.dergrosseausverkauf.de
Öffentlich-öffentliche Partnerschaft (ÖÖP),
ein Finanzmodell zur Kostenreduzierung im öffentlichen Bereich durch die Übertragung der Verantwortung auf öffentliche Träger wie die städtische Baugesellschaft GWG Gewerbe in Hamburg (Maurienstr. 15, 22305 Hamburg, Tel. 42666 9500) -
Hamburger Rechnungshof übt scharfe Kritik an Schulbehörde und am Konzept: "Senat und Bürgerschaft getäuscht" - Kosten für Modellprojekt betragen 41,5 Mio. € mehr als veranschlagt -
www.abendblatt.de/daten/2009/01/09/1005117.html (Hamburger Abendblatt, 09.01.09, Seite 17)
Privatisierung und Atomindustrie
Bau und Betrieb von Endlagern in private Hände zu geben, ist der Versuch, sich der öffentlichen Verantwortung und des Risikos zu entledigen. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit ihrer Mitspracherechte beraubt, gleiches gilt für die Kontrolle durch Landesparlamente.
Bei Fragen zu Sicherheitsstandards kann sich eine private Firma auf "Geschäftsgeheimnis" hinausreden.
Das sonst zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bliebe außen vor.
Als Argument für die Privatisierung wird ins Feld geführt, dass das Betreiben und das Überwachen der Atombetriebe nicht in einer Hand liegen dürfe.
(Hamburger Abendblatt, 23.9.10, Seite 2 und 4)
Fukushima und das Privatunternehmen Tepco ...
Privatisierung / Outsourcing und die Folgen
Die Privatisierungs- und Outsourcing-Wut aus ideologischen Gründen stößt bei immer mehr Bürgern und Bürgerinnen auf Widerstand und hat außerdem fatale Nebenwirkungen.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pspehos im Auftrage des Umweltverbandes BUND unterstützen 65% der Hamburger und Hamburgerinnen eine Rekommunalisierung der Versorgungsnetze. Die Hälfte der Befragten ist für ein vollständige Übernahme durch die Stadt (also Strom - HEW, Gas - Hein Gas, Fernwärme - HEW). Erwartet wird u.a. eine verbraucherfreundlichere Preispolitik. Besonders hoch ist der Anteil der Befürworter bei SPD-Wählern (75%) und bei Anhängern der Linken (87%).
Seitdem die Hausmeister nicht mehr bei der Schulbehörde, sondern bei Schulbau Hamburg (SBH) angesiedelt sind, können schulfremde Personen in die Schulen unbemerkt aus- und eingehen. Drei Viertel ihrer Arbeitszeit sind die Hausmeister dort tätig, wo dringende Arbeiten anfallen; für ihre 'eigene' Schule bleibt nur noch ein Viertel übrig. (Hamburger Abendblatt, 18.2.11, Seite 7)
Educational Entrepreneurship (engl.: Schul- oder Bildungs-Unternehmertum)
Charter School - die vollkommen private Schule
In den USA heißt sie Charter School, in Großbritannien Academy, in Deutschland nennen Neoliberale sie Bürgerschule.
In den USA wird sie getragen von Hedgefonds. Unternehmen und Nachbarschaftsvereine bestimmen den Lehrplan, für Lehrkräfte gilt Hire and fire. Ihre Kritiker bekämpft sie mit einer starken Lobby.
Schule sei eine pädagogisch-unternehmerische Aufgabe, meint der Pädagoge Ludwig Paul Häußner (Interfakultatives Institut für Entrepreneurship, Karlsruhe). Das sei an herkömmlichen öffentlichen Schulen nicht möglich. Dass die Qualität der Charter Schools sehr unterschiedlich ist, spielt bei den Überlegungen übrigens keine Rolle.
Die deutschen Ableger, die Bürgerschulen, sollen in die Verantwortung von freien Trägern wie Vereinen, Stiftungen oder Kirchen kommen. Die Schulen erhalten Budgetfreiheit, Personalfreiheit und Gestaltungsfreiheit.
In Hamburg ist so etwas möglich, es heißt 'Selbstverantwortete Schule' und läuft in staatlicher Trägerschaft.
(Matthias Holland-Letz, Kommt die deutsche Charter School?, in: Erziehung und Wissenschaft 6/2011, Seite 20)
Siehe