Rotstift 2005

KÜRZUNGSPLÄNE 2005/2006

Die Kürzungen bei den Schulbüchern sind nur ein Teil des umfangreichen Sparpakets aus dem Doppelhaushalt 2005/2006. Im Bildungsbereich kommen hinzu:

22. und 23. Juni 2005, Rathaus Hamburg: Die Bürgerschaft beschließt auf zwei Sitzungen über eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG). Danach werden die Eltern erstmals für den Vorschulbesuch ihrer Kinder zur Kasse gebeten. Die Spanne der Gebühren reicht von 15,00 bis 192,00 € im Monat. Die Betreuung umfasst 5 Stunden. Neunmal, also für neun Monate pro Jahr ist der Obulus zu entrichten, entsprechend den Unterrichtszeiten an den Schulen. Die Anzahl der Gruppen wird um 28 verringert. Deshalb steigt bei gleichbleibender Kinderzahl die Gruppengröße von bisher 22 auf 23 bis 26 Kinder. (Hamburger Abendblatt, 30.05.05, Seite 1, 12)

Februar 2005: Wer vom Staat etwas verlange, müsse einen Beitrag leisten, hieß es in der Bürgerschaft. Eltern gehts ans Portemonnaie:
    • Schulschwimmen: Kürzungsvolumen 2 Millionen Euro - für Nichtschwimmer ist es zeitweise kostenfrei, die anderen bezahlen 36 Euro im Halbjahr.
      Durch Übertragung (Privatisierung) des Schulschwimmens auf die Bäderland GmbH bleibt das Schulschwimmen für die Eltern kostenfrei. Die Schwimmbeckenzeit wird von 900 auf 675 Minuten verkürzt.
    • Jugendmusikschule: 1,2 Millionen Euro. Möglich ist eine Erhöhung der Kosten pro Unterrichtsstunde bis zu 49%. Fraglich ist außerdem, ob es in Zukunft noch Ermäßigungen geben wird.
    • Kita: Geplant ist eine Erhöhung der Beiträge um 12%.
    • Vorschule 3,5 Millionen Euro - auf die Eltern kommen nach Einkommen gestaffelt neunmal im Jahr Kosten zwischen 15 und 192 Euro zu. Ziehen Eltern ihr Kind aus der Vorschulklasse zurück, werden 40 Euro Bearbeitungsgebühren fällig. Die Betreuung erstreckt sich über fünf Stunden, sie ist "verlässlich" (d.h. fehlt eine Lehrkraft, springt eine andere für sie ein). Die Anzahl der Vorschulklassen (VSK) wird zum Schuljahr 05/06 um 28 Gruppen verringert. Die Gruppengröße steigt deshalb von bisher 22 auf bis zu 26 Kinder.
    • Schülerfahrkarten 3,2 Millionen Euro
    • Schulbücher 2,5 Millionen Euro - für die Eltern bedeutet das Ausgaben in der Grundschule in Höhe von 50 Euro, in der Mittelstufe von 80 Euro und in der Oberstufe von 100 Euro pro Schuljahr, gestaffelt nach Bedürftigkeit und Familiengröße - ab drei Kindern gibt es 50% Erlass, arbeitslose Eltern zahlen nichts.
    • Ganztagsschulen (GTS): Mittelkürzungen bei den bestehenden GTS um 15%, bei den neuen GTS um 40%
    • Ganztagsschul-, Nachmittags-Angebote - zu zahlen sind zirka 2,20 Euro pro Kind und Stunde, zirka 60 Euro im Monat
    • Sportvereine: Geplant ist eine Beteiligung an den Betriebskosten der Turnhallen. Pro "Richtwert"(?) ergibt sich eine durchschnittliche jährliche Erhöhung um 10 Euro.

      • Quelle: Internetrecherche, Newsletter der Bürgerschaftsfraktionen, Pressespiegel, die Zeitungen taz, Welt, Morgenpost, Hamburger Abendblatt, dort eine Zusammenfassung am 16.02.05, Seite 18

Schulentwicklungsplanung: Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig will die Anzahl der 332 allgemein bildenden Schulen in Hamburg verringern. Hauptgrund ist die schlechte finanzielle Lage. Für die Senatorin steht allerdings die Unterrichtsqualität im Mittelpunkt, die an kleinen Schulen nicht gewährleistet sei (zu geringe Anzahl der VertretungslehrerInnen, der Kurse). Bildungsstaatsrat Schmitz: "Für eine gute Versorgung in der Fläche wird ... bei Grundschulen häufiger Zweizügigkeit erforderlich sein, in Einzelfällen sogar Einzügigkeit." Als betriebswirtschaftlich optimale Lösung gilt bei Gesamtschulen und Gymnasien Vierzügigkeit, bei Haupt- und Realschulen ab Klasse 7 Dreizügigkeit. Im Februar 2005 wird die Bürgerschaft entscheiden, welche Schulen geschlossen werden. (Hamburger Abendblatt, 08.09.04, Seite 12)

"Fast jeder vierten Schule droht die Schließung"

Schulform

insgesamt

davon zu schließen

Mindestzügigkeit*

Grundschulen

232

25

3 (2 nur im Einzelfall)

HR-Schulen

68

36

3 (festgelegt)

Gymnasien

63

13

3 (2 nur im Einzelfall)

Gesamtschulen

38

3

3 (festgelegt)

insgesamt

401

77 (=19,20%)

*Zügigkeit: Anzahl der Klassen pro Jahrgang oder Anzahl der Parallelklassen
Quelle: Hamburger Abendblatt, 14.09.04, Seite 1 und 13 (Dort wird allerdings die Gesamtzahl der allgemein bildenden Schulen mit 332 und die Anzahl der Gesamtschulen mit 35 angegeben. Die letztere Zahl ist nachweislich falsch.)

Siehe Rotstift 2002
Siehe Rotstift 2003
Siehe Rotstift 2004
Siehe Rotstift 2006

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