Wahlprüfsteine „Bildung“ (und Familie)
Bürgerschaftswahl 2008
|
|
|
|
|
|
Schulstruktur |
2-Säulen-Modell
aus Gymnasium und Stadteilschule; |
Elternwille
entscheidet* |
Eine
Schule für alle, |
Eine Schule für alle, von der Kita/Vorschule bis einschließlich zehntes Schuljahr, an die Schule für alle schließt sich die Kollegschule an (Klasse 11-13) |
2-Säulen-Modell |
Arbeitszeitmodell für Lehrer (AZM) |
kostenneutrale Modifikationen möglich (Behler-Kommission) |
gleich mit GAL |
Beibehaltung mit Obergrenze: 28 U.-Std in der Woche |
Ablehnung: Obergrenze 21-23 U.-Std. in der Woche |
|
Zusätzliche Mittel in den Bildungsbereich |
ca. 43 Millionen primär für Kita und Ganztagsschulen (GTS) |
250 Millionen jährlich aufsteigend |
42 Millionen in 2008 |
558 Millionen im Jahr mittelfristig; sofort 247 Millionen |
|
Zusätzliche LehrerInnenstellen |
150 bereits beschlossen zur Absenkung der Basisfrequenz im Grundschulbereich |
300 (vornehmlich für soziale Brennpunkte und Grundschulen) |
sofort 200, aufbauend +620 |
850 sofort, mittelfristig 3150; 6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) von Hamburg für Bildung geplant; jetzt 2%, Skandinavien 8% |
|
Wie wird das finanziert? |
Einnahmesteigerungen im Haushalt (z.T. schon im Doppel-Haushalt enthalten) |
durch Umschichtungen; kein Verkauf öffentlichen Vermögens |
durch Umschichtungen und Steuermehreinnahmen |
Haushaltüberschuss; |
|
Büchergeld |
wird beibehalten |
wird abgeschafft |
wird ersetzt gegen Pfand (10,- € im Jahr) |
wird abgeschafft |
wird abgeschafft |
Kitagebühren |
Sozial gestaffelt
beibehalten |
Mittelfristig das letzte Jahr vor der Schule beitragsfrei; langfristig kostenfrei; Mittagessen sofort kostenlos |
Familien mit geringem Einkommen wird Beitrag für Betreuung und Mittagessen erlassen |
Gebührenfreie Ganztagsplätze mit Verpflegung in Krippen, Kitas und Horten. Abschaffung der Kita-Gutscheine |
Begutachtung des Kita- Gutscheinsystems und Ausrichtung der Kitas als Bildungseinrichtungen |
Studiengebühren |
werden beibehalten |
werden abgeschafft |
werden abgeschafft |
werden abgeschafft |
Hochschulen sollen selbst darüber entscheiden, ob Studiengebühren bis 500 € erhoben werden |
Familienpolitik |
Kitarechtsanspruch auf 2-Jährige erweitern, Kitas in sozialen Brennpunkten fördern, Begleitung junger Eltern ausbauen, Angebote zur Erziehungshilfe ausbauen, Wohnungsbauförderung für Familien |
Mehr Kita-Ganztagplätze, insbesondere in sozial benachteiligten Stadteilen, Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze, auch im Krippenbereich, Gebühren für Kita und Vorschule werden stufenweise abgeschafft, Kinderuntersuchungen U1 bis U9 sollen verpflichtend werden; „Bündnisse für Familien“ in den Stadtteilen |
Vereinbarkeit
von Kindern und Beruf durch bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen |
Gleiche Bezahlung
für gleichwertige Arbeit und Qualifikation. |
Kernpunkt ist die Möglichkeit der Selbstverwirklichung aller Personen. So muss Frauen nach einer Geburt der Einstieg in das Berufsleben erleichtert werden. |
|
|
|
|
|
|
|
|
*Landesparteitag der SPD 2006: Beschluss: Eine Schule für alle; Bundesparteitag der SPD Ende 2007: Beschluss: Eine Schule für alle |
|
|
|
Quelle: hlz 01-02/08, Seite 10
hlz 01-02/08, „Wie viel darf’s denn sein?“ (Bericht von der Wahlkampfdiskussion
der bildungspolitischen Sprecher der Parteien am 22.01.08 im Curiohaus), Seite
8-12
Hamburger Abendblatt, 22.02.08, Seite 14