Wahlprüfsteine „Bildung“ (und Familie)

Bürgerschaftswahl 2008

Schulstruktur	2-Säulen-Modell aus Gymnasium und Stadteilschule; Elternwahlrecht	Elternwille entscheidet* Stadtteilschulen mit allen Abschlüssen, kein Gymnasium wird gegen den Willen der Eltern geschlossen; langfristiges Ziel ist die Schule für alle*	Eine Schule für alle, nach skandinavischem Vorbild, in der alle Kinder bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen, danach Oberstufe oder Berufsausbildung	Eine Schule für alle, von der Kita/Vorschule bis einschließlich zehntes Schuljahr, an die Schule für alle schließt sich die Kollegschule an (Klasse 11-13)	2-Säulen-Modell Individuelle Förderung nach der Begabung
Arbeitszeitmodell für Lehrer (AZM)	kostenneutrale Modifikationen möglich (Behler-Kommission)	gleich mit GAL	Beibehaltung mit Obergrenze: 28 U.-Std in der Woche	Ablehnung: Obergrenze 21-23 U.-Std. in der Woche
Zusätzliche Mittel in den Bildungsbereich	ca. 43 Millionen primär für Kita und Ganztagsschulen (GTS)	250 Millionen jährlich aufsteigend	42 Millionen in 2008	558 Millionen im Jahr mittelfristig; sofort 247 Millionen
Zusätzliche LehrerInnenstellen	150 bereits beschlossen zur Absenkung der Basisfrequenz im Grundschulbereich	300 (vornehmlich für soziale Brennpunkte und Grundschulen)	sofort 200, aufbauend +620	850 sofort, mittelfristig 3150; 6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) von Hamburg für Bildung geplant; jetzt 2%, Skandinavien 8%
Wie wird das finanziert?	Einnahmesteigerungen im Haushalt (z.T. schon im Doppel-Haushalt enthalten)	durch Umschichtungen; kein Verkauf öffentlichen Vermögens	durch Umschichtungen und Steuermehreinnahmen	Haushaltüberschuss; keine weitere Schuldentilgung. Erhöhung der Grund-, Grunderwerbssteuer und Gewerbesteuer
Büchergeld	wird beibehalten	wird abgeschafft	wird ersetzt gegen Pfand (10,- € im Jahr)	wird abgeschafft	wird abgeschafft
Kitagebühren	Sozial gestaffelt beibehalten Rechtsanspruch für 2-Jährige aufwärts	Mittelfristig das letzte Jahr vor der Schule beitragsfrei; langfristig kostenfrei; Mittagessen sofort kostenlos	Familien mit geringem Einkommen wird Beitrag für Betreuung und Mittagessen erlassen	Gebührenfreie Ganztagsplätze mit Verpflegung in Krippen, Kitas und Horten. Abschaffung der Kita-Gutscheine	Begutachtung des Kita- Gutscheinsystems und Ausrichtung der Kitas als Bildungseinrichtungen
Studiengebühren	werden beibehalten	werden abgeschafft	werden abgeschafft	werden abgeschafft	Hochschulen sollen selbst darüber entscheiden, ob Studiengebühren bis 500 € erhoben werden
Familienpolitik	Kitarechtsanspruch auf 2-Jährige erweitern, Kitas in sozialen Brennpunkten fördern, Begleitung junger Eltern ausbauen, Angebote zur Erziehungshilfe ausbauen, Wohnungsbauförderung für Familien	Mehr Kita-Ganztagplätze, insbesondere in sozial benachteiligten Stadteilen, Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze, auch im Krippenbereich, Gebühren für Kita und Vorschule werden stufenweise abgeschafft, Kinderuntersuchungen U1 bis U9 sollen verpflichtend werden; „Bündnisse für Familien“ in den Stadtteilen	Vereinbarkeit von Kindern und Beruf durch bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen Einrichtung von Familienzentren Entlastung von Familien mit geringem Einkommen bei Kita-Gebühren, Büchergeld usw.	Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit  und Qualifikation. Geschlechtsunabhängige Berufswahl. Eine Politik der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf anfangs 35, dann 30 Stunden anstelle von weiterem Ausbau der Teilzeit. Die Abschaffung des Ehegattensplittings.	Kernpunkt ist die Möglichkeit der Selbstverwirklichung aller Personen. So muss Frauen nach einer Geburt der Einstieg in das Berufsleben erleichtert werden.
		*Landesparteitag der SPD 2006: Beschluss: Eine Schule für alle; Bundesparteitag der SPD Ende 2007: Beschluss: Eine Schule für alle

Quelle: hlz 01-02/08, Seite 10
hlz 01-02/08, „Wie viel darf’s denn sein?“ (Bericht von der Wahlkampfdiskussion der bildungspolitischen Sprecher der Parteien am 22.01.08 im Curiohaus), Seite 8-12

Hamburger Abendblatt, 22.02.08, Seite 14

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