Wahlprüfsteine „Bildung“ (und Familie)

Bürgerschaftswahl 2008

 

 

 

Schulstruktur

2-Säulen-Modell aus Gymnasium und Stadteilschule;
Elternwahlrecht

Elternwille entscheidet*
Stadtteilschulen mit allen Abschlüssen, kein Gymnasium wird gegen den Willen der Eltern geschlossen; langfristiges Ziel ist die Schule für alle*

Eine Schule für alle,
nach skandinavischem Vorbild, in der alle Kinder bis zur 9. Klasse gemeinsam lernen, danach Oberstufe oder Berufsausbildung

Eine Schule für alle, von der Kita/Vorschule bis einschließlich zehntes Schuljahr, an die Schule für alle schließt sich die Kollegschule an (Klasse 11-13)

2-Säulen-Modell
Individuelle Förderung nach der Begabung

Arbeitszeitmodell für Lehrer (AZM)

kostenneutrale Modifikationen möglich (Behler-Kommission)

gleich mit GAL

Beibehaltung mit Obergrenze: 28 U.-Std in der Woche

Ablehnung: Obergrenze 21-23 U.-Std. in der Woche

 

Zusätzliche Mittel in den Bildungs­bereich

ca. 43 Millionen primär für Kita und Ganztags­schulen (GTS)

250 Millionen jährlich aufsteigend

42 Millionen in 2008

558 Millionen im Jahr mittelfristig; sofort 247 Millionen

 

Zusätzliche LehrerInnenstellen

150 bereits beschlossen zur Absenkung der Basisfrequenz im Grundschulbereich

300 (vornehmlich für soziale Brennpunkte und Grundschulen)

sofort 200, aufbauend +620

850 sofort, mittelfristig 3150; 6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) von Hamburg für Bildung geplant; jetzt 2%, Skandinavien 8%

 

Wie wird das finanziert?

Einnahmesteigerungen im Haushalt (z.T. schon im Doppel-Haushalt enthalten)

durch Umschichtungen; kein Verkauf öffentlichen Vermögens

durch Umschichtungen und Steuermehreinnahmen

Haushaltüberschuss;
keine weitere Schuldentilgung. Erhöhung der Grund-, Grunderwerbssteuer und Gewerbesteuer

 

Büchergeld

wird beibehalten

wird abgeschafft

wird ersetzt gegen Pfand (10,- € im Jahr)

wird abgeschafft

wird abgeschafft

Kitagebühren

Sozial gestaffelt beibehalten
Rechtsanspruch für 2-Jährige aufwärts

Mittelfristig das letzte Jahr vor der Schule beitragsfrei; langfristig kostenfrei; Mittagessen sofort kostenlos

Familien mit geringem Einkommen wird Beitrag für Betreuung und Mittagessen erlassen

Gebührenfreie Ganztagsplätze mit Verpflegung in Krippen, Kitas und Horten. Abschaffung der Kita-Gutscheine

Begutachtung des Kita- Gutscheinsystems und Ausrichtung der Kitas als Bildungseinrichtungen

Studiengebühren

werden beibehalten

werden abgeschafft

werden abgeschafft

werden abgeschafft

Hochschulen sollen selbst darüber entscheiden, ob Studiengebühren bis 500 € erhoben werden

Familienpolitik

Kitarechtsanspruch auf 2-Jährige erweitern, Kitas in sozialen Brenn­punkten fördern, Beglei­tung junger Eltern aus­bauen, Angebote zur Erziehungshilfe aus­bauen, Wohnungsbau­förderung für Familien

Mehr Kita-Ganztag­plätze, insbesondere in sozial benachteiligten Stadteilen, Erhöhung der Zahl der Betreu­ungsplätze, auch im Krippenbereich, Gebüh­ren für Kita und Vor­schu­le werden stufen­weise abgeschafft, Kin­deruntersuchungen U1 bis U9 sollen verpflich­tend werden; „Bündnis­se für Familien“ in den Stadtteilen

Vereinbarkeit von Kindern und Beruf durch bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen
Einrichtung von Familienzentren
Entlastung von Familien mit geringem Einkommen bei Kita-Gebühren, Büchergeld usw.

Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit  und Qualifikation.
Geschlechtsunabhängige Berufswahl.
Eine Politik der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf anfangs 35, dann 30 Stunden anstelle von weiterem Ausbau der Teilzeit.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Kernpunkt ist die Möglichkeit der Selbstverwirklichung aller Personen. So muss Frauen nach einer Geburt der Einstieg in das Berufsleben erleichtert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

*Landesparteitag der SPD 2006: Beschluss: Eine Schule für alle; Bundes­parteitag der SPD Ende 2007: Beschluss: Eine Schule für alle

 

 

 

 

Quelle: hlz 01-02/08, Seite 10
hlz 01-02/08, „Wie viel darf’s denn sein?“ (Bericht von der Wahlkampfdiskussion der bildungspolitischen Sprecher der Parteien am 22.01.08 im Curiohaus), Seite 8-12


Hamburger Abendblatt, 22.02.08, Seite 14
 

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