Die Arbeitsgemeinschaft der Elternräte der Gesamtschulen in Hamburg ARGE hat heute ein bereits fest vereinbartes Gespräch mit Schulsenatorin Rosemarie Raab kurzfristig abgesagt und dies folgendermaßen begründet:

• Mitte Mai hatte die ARGE in einer Stellungnahme klargestellt, daß sie nicht bereit ist, "darüber zu diskutieren, wo in der Schulausbildung gekürzt werden kann".
• Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom Freitag, den 19. Juni 1998, hatte Frau Raab ausgeführt: "... das Bündnis will nicht über das Wie, sondern ausschließlich über das Ob reden. Es geht ihm um die Änderung des Koalitionsvertrages. Das kann ich nicht bieten. Unter solchen Vorzeichen blieben Gespräche ergebnislos und wären rein strategisch. Das wäre nicht ehrlich."

Damit sieht die ARGE dem Gespräch mit der Senatorin zum jetzigen Zeitpunkt die Grundlage entzogen. Denn mit dem "Bündnis für Bildung" ist die ARGE der Meinung, daß es im wohlverstandenen Interesse unserer Kinder und der Zukunft der Stadt erforderlich ist, die vorgesehenen Sparmaßnahmen unverzüglich zurückzunehmen.
Es ist unökonomisch, heute bei Investitionen zu kürzen und später bei den sozialen Reparaturmaßnahmen ein Vielfaches auszugeben.

Die ARGE versteht ihre weiteren Aktionen zur Durchsetzung dieser Forderung auch als Beitrag, der Schulsenatorin den Rücken zu stärken in ihrem Engagement für die Verbesserung der Bedingungen und Ausstattungen der Schulen in Hamburg.

Die Veränderungen der vorgeschlagenen Kürzungen seit dem 27. Mai zeigen nur, wie wenig erfolgversprechend eine Diskussion über das Wie ist. Die ARGE belegt dies mit zwei Beispielen aus den Gesamtschulbereich. Es ergäben sich hier u.a. folgende Konsequenzen:

Es ist nach Einschätzung der ARGE offensichtlich, daß alle bisherigen Veränderungsvorschläge keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen.

Die ARGE betont ihre Dialogbereitschaft mit allen bildungspolitischen Kräften und ist insbesondere auch weiterhin an einem Gedankenaustausch mit der Schulsenatorin interessiert. Allerdings setzt dies voraus, daß der Hamburger Senat zügig die Grundlage für erfolgversprechende Gespräche schafft.

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