Die Arbeitsgemeinschaft der Elternräte an Gesamtschulen in Hamburg ist enttäuscht über den geringen Stellenwert, den die Parteiprogramme zur Bürgerschaftswahl den Gesamtschulen beigemessen haben.

Immerhin besucht ein Drittel aller Hamburger Schülerinnen und Schüler die integrierte Gesamtschule.

Für die Elternräte ist die Gesamtschule die "Schule für alle", weil sie ungeachtet von Herkunft und Bildungsvoraussetzungen jedes Kind aufnimmt und niemanden an eine andere Schulform abgeben muss. Sie ist damit auch die einzige Schulform, die jene Bedingungen erfüllt, wie sie im diesjährigen Zukunftsprogramm der Bildungsgewerkschaft GEW beschrieben werden.

Für das Ziel des gemeinsamen Lernens ist die Gesamtschule die strukturell und konzeptionell am weitesten entwickelte Schulform.

Leistungsvergleiche im Rahmen der OECD zeigen, dass Länder mit vollständigen Gesamtschulsystemen in ihren Erfolgsquoten deutlich über den Durchschnitt und weit vor der Bundesrepublik liegen (Norwegen bringt 80 Prozent eines Jahrgangs zur Oberstufe, in Deutschland liegt diese Quote unter 30).

Die ARGE erwartet deshalb von den Parteien und dem zukünftigen Senat, dass die Gesamtschule sachlich, personell und inhaltlich so ausgestattet werden, dass die Weiterentwicklung und Weiterverbreitung von integrierten Gesamtschulen gefördert wird.

Nur die Gesamtschule bietet die Option, jeden Abschluss zu erreichen. Nicht nur deshalb ist es skandalös und eine Missachtung des Elternwillens, dass es nach wie vor in Hamburg Stadtteile ohne Gesamtschulangebot gibt.

Die ARGE fordert alle Eltern auf, zur Wahl zu gehen und die Parteien an ihren bildungspolitischen Zielen zu messen. Dabei muss allen rechtsextremen Parteien eine klare Absage erteilt werden.

Den Scheinlösungen der rechtspopulistischen so genannten Schill-Partei ist entscheiden entgegen zu treten: Wer soziale Probleme auf individuelle Schuldzuweisungen verkürzt, verschärft diese Probleme und ist unfähig, sie abzubauen oder zu lösen; wer durch Vorurteile Hass und Ängste schürt und Sündenböcke sucht, steht den Zielen der Gesamtschulen, die jungen Menschen Toleranz, Solidarität und demokratisches Handeln vermittelt, diametral entgegen.

Für den ARGE-Vorstand

Lothar Hüneke

PS. In der Anlage übermitteln wir eine Stellungnahme von Hamburger Elternräten, die von der Arbeitsgemeinschaft der Elternräte an Gesamtschulen in Hamburg unterstützt wird.

Zurück zur vorigen Seite

Bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen droht ein politischer Rechtsruck, der SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen nicht gleichgültig sein kann. Dem Richter »Gnadenlos« alias Ronald Barnabas Schill sagen die Meinungsforschungsinstitute bis zu 15% WählerInnenstimmen voraus. CDU und FDP sind offensichtlich bereit, mit diesem rechtsradikalen Populisten in einem »Bürgerblock« zusammenzuarbeiten.

Das Programm von Schills »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« (PRO) funktioniert nach einem bekannten Strickmuster: Es konzentriert sich einseitig auf Probleme der Inneren Sicherheit und verspricht einfache, schnelle Lösungen. Gestützt auf Halb- und Unwahrheiten bedient es dabei hemmungslos Vorurteile und hetzt gegen sozial Schwache. Lasche Politiker, Ausländer, die auf Kosten des Steuerzahlers in der sozialen Hängematte liegen und kriminelle Asylbewerber sollen Schuld sein an den vielfältigen sozialen Problemen, denen sich die HamburgerInnen ausgesetzt sehen. Die angebotenen Lösungen fassen sich zusammen in der Formel: Bestrafen, Wegsperren, Ausweisen.

Das Programm der Schill-Partei ist geprägt von einer antidemokratischen, rassistischen und autoritären Grundhaltung. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, das auf Respekt vor der Würde jedes Menschen und Chancengleichheit gründet, sind ihm fremd.

Von diesem braunen Ungeist zeugen auch die Aussagen zur Bildungs- und Jugendpolitik. Selbständiges Lernen, Kritikfähigkeit und der Grundsatz, allen Menschen Entwicklungsfähigkeit zuzubilligen, sind der Schill-Partei von Übel. Sie fordert ein Zurück zum dreigliedrigen Schulsystem und die Konzentration des Bildungssystems auf die gezielte Förderung Leistungsstarker und Begabter. Die Gesamtschulen bleiben dabei selbstverständlich auf der Strecke. Die sozial benachteiligten SchülerInnen haben sich mit einer Bildung zweiter Klasse und entsprechend miserablen Berufsperspektiven zufrieden zu geben. Zucht und Ordnung sollen in der Schule wieder Einzug halten, Noten für Sozial- und Arbeitsverhalten zur Disziplinierung der Schülerinnen eingesetzt werden.

Die Aussicht, dass Ronald Barnabas Schill und seine Gefolgschaft in die Hamburger Bürgerschaft einzieht und als Senator direkten Einfluss auf die Hamburger Landes- und Bildungspolitik gewinnt, beunruhigt uns zu tief. Die Hoffnung, dass CDU und FDP den »gnadenlosen« Richter in die Schranken weisen, kann uns nicht beruhigen, da auch deren bildungspolitischen Vorstellungen auf Elitenförderung und Abschaffung der Gesamtschulen hinauslaufen.

Der rot-grüne Senat muss sich sagcn lassen, dass seine in den letzen Jahren praktizierte Sparpolitik, nicht zuletzt auch im Bildungssystem mit dazu beigetragen hat, dass die Hoffungen vieler SchülerInnen und Eltern auf ein selbstbestimmtes Leben, auf eine vernünftige Ausbildung und Zukunftsperspektive enttäuscht wurden. Politikverdrossenheit und damit Nichtwählen oder Wahl einer rechtspopulistischen Partei a la Schill haben in dieser Enttäuschung häufig ihre Wurzeln. Soll der in Hamburg offensichtlich großen Attraktivität einfacher, rechtsradikaler Lösungsmuster der Boden entzogen werden, bedarf es eines grundlegenden, auf sozialer Gerechtigkeit basierenden Politikwechsels nicht nur in der Bildung.

Wir wollen die bis zu den Wahlen verbleibende Zeit nutzen, um über den Rechtspopulismus der Schill-Partei aufzuklären und für die Wahl von SPD, GAL oder Regenbogen zu mobilisieren, um eine nachhaltige Schädigung der politischen Kultur unserer Stadt zu verhindern.

Die Fachkommission Rechtspolitik im Landesbezirk Hamburg der Vereinten Diensleistungsgewerkschaft ver.di hat unter dem Titel »Gnadenlos ahnungslos- Argumente gegen Rechtspopulismus« eine sehr gute Anlayse des Programms der PRO vorgelegt. Sie kann dort kostenlos bestellt oder auch im Internet unter der Adresse http://www.verdi-hamburg.de/presse/meldungen/GNADENLO.PDF heruntergeladen werden.