Die Arbeitsgemeinschaft der Elternräte der Gesamtschulen in Hamburg (ARGE) hat auf ihrer Sitzung am 7.1.2003 die beigefügte Stellungnahme zur Schulgesetznovelle verabschiedet.

Die ARGE sieht in dem Entwurf in erster Linie eine durch politische Motive begründete Schwächung integrierter Systeme, die sich weder mit PISA noch LAU noch anderen Untersuchungen begründen oder gar rechtfertigen lässt. Die Regierungskoalition orientiert sich in ihrer Vorlage an der "Sortierung" von Schülerinnen und Schülern nach Kategorien, die durch ihre "Verwendbarkeit" definiert sind, statt vom einzelnen Kind und der Lerngruppe ausgehend, schulische Bildung und Erziehung so zu gestalten, dass für jedes Kind eine weitestgehende Förderung und Forderung gewährleistet wird. Bei den entscheidenden Veränderungen werden weder ausreichende Sachargumente genannt, noch ausgereifte Konzepte vorgestellt. Sie verweigert weiterhin eine dringend notwendige Diskussion über selektierende, ausgrenzende und diskriminierende Schulformen und Auslesemechanismen und beschneidet alle Formen, die sich an Chancengerechtigkeit, Entwicklung von Schlüsselqualifikationen und der Erreichung bestmöglicher Abschlüsse ausrichten.

Zu einer positiven Schulgesetznovelle gehören tatsächliche Stärkungen der Mitwirkungsrechte von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern ebenso, wie Verbesserungen im Bereich der Verlässlichkeit von Schule und der Qualität von Unterricht, der Weiterentwicklung der Schulen durch Stärkung ihrer Schulprogramme (z.B. bei den Lernbereichen und der Umsetzung von Bildungsplänen und verbesserte Mitbestimmung bei der Besetzung von Leitungsstellen) usw.

Die Chance auf eine echte Verbesserung des Hamburger Schulsystems hat die Koalition mit diesem Entwurf vertan, von Priorität Bildung ist weiterhin keine Spur.

Für den ARGE-Vorstand

Holger Gisch