Die Hamburger SPD ist mit wehenden Fahnen auf die rückwärts gewandte Bildungspolitik der Regierungskoalition eingeschwenkt. Sie traut sich nicht, die Mängel des überwiegend selektierenden, auf Aufteilung in Schubladen basierenden Systems zu benennen, geschweige denn Wege zu ihrer Abschaffung zu diskutieren. Sie plappert die Sprechblasen des erfolglosen Senators Rudolf Lange (FDP) und der in ihren bildungspolitischen Ansichten vor langer Zeit stehen gebliebenen Leiterin des Amtes für Schule, Ingeborg Knipper (CDU) nach und beschränkt ihre "reformerischen" Ansätze auf Tests, zentrale Abschlussprüfungen, Rückbau der integrativen Maßnahmen usw. Sie scheint zu hoffen, durch diese "Bildungspolitik der Mitte" wieder mehrheitsfähig zu werden, und verabschiedet sich auf diese Weise durch das Schielen auf Stimmenmehrheiten von der durch PISA mehr als deutlich gewordenen Notwendigkeit einer bildungspolitischen Grundsatzdiskussion, die sich in ihren Zielen auf eine Verbesserung der Qualität der Bildung, Abbau der Chancenungerechtigkeit, Forderung und Förderung aller SchülerInnen usw. richten sollte, die sich – wie skandinavische Länder vorgemacht haben – am ehesten in flächendeckenden, integrativen Systemen realisieren lassen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Elternräte der Gesamtschulen in Hamburg fordert die SPD (und die anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien) auf, endlich zu begreifen, dass Bildungspolitik für die jungen Menschen in dieser Stadt und nicht für den Erhalt und/oder das Rückerlangen von Posten und Ämtern gemacht werden muss und dementsprechend – mit langem Atem – zu handeln.

Für den ARGE-Vorstand

Holger Gisch

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