Die Arbeitsgemeinschaft der Elternräte der Gesamtschulen in Hamburg (ARGE) als Mitinitiatorin der Volkspetition "Bildung ist Menschenrecht - Gleiche Chancen für jedes Kind" hält den Vorwurf der Schill-Abgeordneten Freund für eine Beleidigung der mündigen Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt und für ein klassisches Eigentor.

Die Initiatoren der Volkspetition, unterstützt durch die Elternkammer Hamburg, weitere Gremien und viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt, haben binnen kurzer Zeit über 50.000 Unterschriften gesammelt. An Schulen, auf Märkten, in Läden, Büros usw. haben sich viele Menschen für die Petition interessiert, sich informiert und nach Lesen der Petition zur Unterschrift entschlossen. Diesen zu unterstellen, ihre Unterschrift sei erschlichen worden, ist dreist und unverschämt.

Da es die erste Volkspetition in Hamburg ist, hat es sicher bei der Zusammenstellung der Listen etliche formale Fehler gegeben, die zu einer hohen Anzahl ungültiger Stimmen geführt haben.

Über 40.000 gültige Stimmen sind eine Tatsache und nicht wegzudiskutieren!

In der Petition sind überwiegend Punkte genannt, die seit Monaten Gegenstand der Kritik an der Politik eines wenig kompetenten Senators, etlicher konservativer Hardliner und phrasenschwingender Stammtischpolitiker- und -politikerinnen nicht nur in Hamburger Schulen, sondern auch der gesamten Hamburger Medien, sind. Es ist wohl nicht anzunehmen, dass die unabhängige Hamburger Presse sich hier manipulieren lässt.

Frau Freund sollte sich daran erinnern, mit welchen Aussagen ihre Partei bei den letzten Wahlen viele Stimmen erhalten hat. Von den vielen Versprechungen ist wenig übrig geblieben bzw. eingelöst. Statt Sprechblasen und Stammtischparolen sind jetzt Argumente und inhaltliche Arbeit gefragt. Sie wird im Schulausschuss der Hamburger Bürgerschaft dazu Gelegenheit haben; die Petenten und Petentinnen sind zur Diskussion bereit.

Für den ARGE-Vorstand

Holger Gisch