Das Volksbegehren gegen die Privatisierung der Beruflichen Schulen „Bildung ist keine Ware“ hat mit einem großartigen Ergebnis abgeschlossen: 120 985 Unterschriften von wahlberechtigten Hamburger Bürgerinnen und Bürgern. Im Rathaus wurden die Unterschriften für die beiden Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ und „Unser Wasser Hamburg“ (etwa 147.500 Unterschriften) von Staatsrat Stefan Schulz in Empfang genommen und bestätigt.
Volksbegehren: Bildung ist keine Ware
Keine Privatisierung der Beruflichen Schulen
Das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ wurde am Ostermontag, den 12. April 2004, angemeldet. Es wird in der Zeit vom 23. August bis 6. September 2004 gemeinsam mit dem Volksbegehren gegen die Privatisierung der Hamburger Wasserwerke durchgeführt.
Warum das Volksbegehren?
Zur Erinnerung: Von Mai bis November 2003 wurde der erste Schritt in der Hamburger Volksgesetzgebung, die Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“, durchgeführt. Diese richtete sich gegen die Bestrebungen des Hamburger Senats, die Beruflichen Schulen Hamburgs aus der direkten staatlichen Aufsicht in eine Stiftung zu überführen. In dieser Stiftung sollte die Wirtschaft, d.h. Kammern, Verbände und Unternehmen, einen entscheidenden Einfluss bekommen.
Die Initiative wurde erfolgreich abgeschlossen: Statt der benötigten 10.000 Unterschriften wurden mehr als 23.000 gesammelt.
Nach dem Rücktritt des damaligen FDP-Bildungssenators Lange und der kurz darauf folgenden Ankündigung von Neuwahlen im Dezember '03 wurden die Pläne zur Stiftungserrichtung gestoppt, nicht zuletzt ein Ergebnis des breiten Protestes vor allem von KollegInnen, SchülerInnen und der erfolgreichen Volksinitiative.
Der neue CDU-Senat hat in seiner Regierungserklärung betont, dass der Einfluss der Wirtschaft auf die Beruflichen Schulen Hamburgs gestärkt werden solle. Auch die neue Bildungssenatorin Dinges-Dierig spricht sich für eine stärkere Einbindung der Wirtschaft in der Berufsausbildung aus. Sie benutzte also dieselbe Formulierung, mit der vor einem Jahr die Einrichtung der Stiftung begründet worden war...
Vor allem die Handelskammer, die als die treibende Kraft hinter den bisherigen Privatisierungsaktivitäten angesehen werden muss, hat vor und nach der Bürgerschaftswahl keinen Hehl daraus gemacht, dass sie an diesem Kurs festhalten wird.
Das Volksbegehren hat eine bundesweite Bedeutung. Schon sind in Bremen Pläne akut, Teile der Berufsschulen in eine GmbH umzuwandeln. Hamburg und Bremen sind Exerzierfelder für die Übung: Wie privatisiere ich im Bildungsbereich? Die Berufsschulen sollen das Eingangstor sein, weil man hier das Argument hat, „die Wirtschaft in die Verantwortung zu holen“. Aber wenn man hier erst mal den Einbruch geschafft hat, wird es weiter gehen.
Die
ARGE ist Mitbegründerin der Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“:
Im Leitbild „Wachsende Stadt“ hat der Senat seine Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Eine
Privatisierungswelle geht nun durch Hamburg. Privatisiert werden sollen (zunächst):| - |
die Hamburger beruflichen Schulen |
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der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) |
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die Hamburger Wasserwerke (HWW). |
Gegen die Privatisierung des LBK und der HWW laufen bereits Volksgesetzgebungsverfahren.
Nun starten wir eine Volksinitiative gegen die Privatisierung der Hamburger beruflichen Schulen, denn: Bildung ist keine Ware!
Mitmachen kann und soll natürlich jede/r wahlberechtigte/r Hamburger Bürger/in.
Folgende Unterlagen stellt die Initiative zum Herunterladen bereit:
Homepage mit Informationen und verschiedenen Downloads
http://www.bildung-ist-keine-ware.de/
„Natürlich steht mit den Gebühren
vor dem Studium die Entrichtung eines Preises. Mit Ware hat das soviel zu tun, dass, wie in der übrigen
Warenwelt, die Verfügung über Geld entscheidet, ob und wieviel sich jemand von den überreichlich
produzierten Gebrauchsgegenständen aneignen kann. Alles, was als Ware mit Preis auf den Markt kommt,
will Geld sehen, sonst nichts. Ohne Geld geht die Aneignung nicht, mag das Bedürfnis noch so groß oder
gut begründet sein. So jetzt auch im Studium: Ohne Gebühren geht das Studium nicht mehr. Allerdings
wird für Geld schon eine besondere Ware erworben. Sie stellt, genau besehen, das eingekaufte Recht dar,
sich selbst unter sorgfältiger Beachtung von Prüfungs- und Studienordnungen, von Steuerungszwängen und
Praxisdruck im Studium als Ware zurechtzumachen. Und die, sie heißt dann Berufsqualifikation, will
wiederum Geld sehen. Ob diese Ware etwas einbringt und wenn ja, wieviel, wird dann - kapitalistisch
sachgerecht - ebenso in der Konkurrenz auf dem Markt entschieden wie die Frage, wie lange so eine
akademische Qualifikation überhaupt kapitalistisch etwas wert ist.
Doch habe ich den Eindruck, dass Studenten diese Kritik an der Ware gar nicht meinen. Wenn es ihnen
kritikwürdig erschiene, dass die Menschen über den Warencharakter der Dinge von den Gegenständen ihres
Bedarfs ausgeschlossen werden, dann würden sie sich nicht nur darüber beschweren, dass Bildung zur Ware
wird. Doch davon ist kaum etwas zu hören. Ihnen erscheint es vielmehr unangemessen, dass so etwas Hohes,
Geistiges, Wertvolles wie Bildung unter so profane materielle Kriterien subsumiert wird. Es erscheint
ihrer eigenen Stellung als angehende geistige Elite unwürdig zu sein, dass die Partizipation am akademischen
Geist und die Eintrittskarte für die höheren Gesellschaftsränge jetzt in Heller und Pfennig abgerechnet
werden sollen. Das kratzt an ihrer Lebenslüge von der gebildeten, verantwortungsbewussten und für
Führungsaufgaben prädestinierten Persönlichkeit, als die sie sich imaginieren.“
Quelle: konkret-Interview mit Prof. Freerk Huisken www.fhuisken.de/studgebkonk.htm